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Veröffentlicht am 2016-12-30 15:54:25 in /fb/

/fb/ 99763: Anfechtung Kaufvertrag nach §119 BGB

mr_arcadio Avatar
mr_arcadio:#99763

Harro Bernd,

ich habe gestern Nacht im Ebay-Shop von Saturn zwei verschiedene Kameraobjektive für je 69€ über „Sofort Kaufen“ erworben. Heute Nachmittag habe ich eine E-Mail bekommen, dass der Verkäufer vom Vertrag zurücktritt, da die Preise fehlerhaft waren.

Email:

> „Guten Tag Herr Lauert,
> bei den von Ihnen bestellten Artikeln Objektiv 1 und Objektiv 2 kam es leider zu einem technischen Fehler.Zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung wurde der Preis der Artikel nicht korrekt angezeigt. Angesichts dieser falschen Übermittlung fechten wir die Annahmeerklärung zum Kaufvertrag an und retournieren in diesem Zusammengang Ihre Bestellung. Selbstverständlich erstatten wir Ihnen den ggf. bereits bezahlten Betrag, sowie die Versandkosten, umgehend auf das verwendete Zahlungsmittel. Für die Unannehmlichkeiten möchten wir uns in aller Form bei Ihnen entschuldigen. Wir würden uns freuen, Sie bald wieder bei Saturn Online oder in einem unserer Saturn Märkte begrüßen zu dürfen.

Ist diese Anfechtung des Kaufvertrags gültig? Habe kurz recherchiert und gefunden, dass der Verkäufer erläutern muss warum er von dem Vertrag zurücktritt. Ist in diesem Fall die Erläuterung ausreichend damit die Anfechtung gültig ist? Bei wem liegt die Beweispflicht? Muss der Verkäufer beweisen, dass er einen Fehler gemacht hat oder muss ich ihm beweisen das er keinen gemacht hat?

Ich habe gelesen, dass wenn der Fehler bereits zu einen frühen Zeitpunkt passiert ist (z.b. beim erstellen der Preisliste, welche dann so in den Webshop eingegeben wurde) sich der Verkäufer nicht auf § 119 BGB berufen kann. Kann ich in diesem Fall von dieser Regel profitieren? Es waren ja mehre Objektive mit diesem Preis von 69€ ausgezeichnet, sodass es möglich wäre, dass der Fehler bereits vorher passiert ist.

Wie soll ich mich jetzt verhalten? Wenn das ein kleiner Händler wäre, würde ich nicht versuchen aus der Situation Gewinn zu schlagen, bei Saturn jedoch habe ich wenig Skrupel. Bin außerdem Armbernd und der Wiederverkaufswert wäre ein schönen nachträgliches Weihnachtsgeschenk.

areus Avatar
areus:#99764

>http://www.damm-legal.de/bgh-zur-anfechtbarkeit-eines-eingabefehlers-im-onlineshop
Viel Spaß beim nachweißen das es bereits bei der Eingabe einen Fehler gab.

wahidanggara Avatar
wahidanggara:#99765

Aber da du mit Paypal oder einem anderem Käuferschutz Zahlungsmittel auf eBay gekauft hast, wendest du dich eh erstmal an die. Die wissen schon wie das läuft.

iamkarna Avatar
iamkarna:#99767

Wenn der Verkäufer das Geschäft bestätigt hat (nicht die automatische Ebay-Bestätigung, sondern eine separate E-Mail mit Rechnung), kann er dann das Geschäft noch anfechten oder gilt dann §144 BGB?

> § 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
>(1) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird.
>(2) Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.

https://dejure.org/gesetze/BGB/144.html

pehamondello Avatar
pehamondello:#99770

>>99767
Pfostiere die Epost.

jajodia_saket Avatar
jajodia_saket:#99771

Hier bitte, Berndi.
In der ersten E-Mail stand, dass die Rechnung nach Prüfung des Auftrages versendet wird. Später habe ich dann eine E-Post mit einer Rechnung bekommen, der Auftrag wurde also anscheinend geprüft und dann angenommen. Reicht das aus um mich auf §144 BGB zu berufen?

mbilalsiddique1 Avatar
mbilalsiddique1:#99772

>>99771
Dieser Bernd ist sich aus folgendem Grund nicht sicher:

Anfechten kann man nur den geschlossenen Kaufvertrag. Da der KV ja erst als geschlossen gilt nachdem du die Rechnung erhalten hast und nicht schon mit der Bestätigungsmail (übliches Vorgehen aller Anschnur-Läden), wäre eine frühere Anfechtung ja gar nicht möglich oder nötig gewesen.
Jetzt wäre man aber in dieser Situation als Verkäufer in den Arsch gekniffen, wenn man die Rechnung als Bestätigung nach 144 BGB sehen würde, da dann zu keiner Zeit die Möglichkeit der Anfechtung des Vertrages bestanden hätte. Da man von "Vertrag ist noch nicht geschlossen" gleich zu "Vertrag ist geschlossen und Anfechtung nicht mehr möglich" gekommen ist. Da würde also aus meiner Sicht ein Schritt fehlen. Ich sehe jetzt aber nicht wo Saturn den "übersprungen" haben könnte. Gerade für den Fall, dass die Mails da automatisch generiert werden, was wohl so sein wird, wird das aus meiner Sicht eher für Saturn sprechen.

Der reine Inhalt der Mail allerdings wieder eher für dich.

yassiryahya Avatar
yassiryahya:#99773

Du willst Saturn wegen 140 NG bei zweifelhaftem hoffnungslosen Ausgang verklagen? Bist du dumm oder so?

mefahad Avatar
mefahad:#99774

Eine Bestätigung nach § 144 BGB liegt nur dann vor, wenn diejenige Person weiß, dass das Geschäft anfechtbar ist, es aber dann trotzdem bestätigt/vollzieht. Das liegt ja vorliegend nicht vor.

Die Anfechtung ist wirksam.

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