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Veröffentlicht am 2014-04-14 11:41:26 in /keller/

/keller/ 5028: Bernd war heute im Jobcenter und sollte die Eingliederu...

horaciobella Avatar
horaciobella:#5028

Bernd war heute im Jobcenter und sollte die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, meinte ich nehme sie erstmal mit nach Hause zum lesen.
Daraufhin meinte der Typ, dass die auch gilt wenn ich sie nicht unterschreiben würde.
Was tun?

jqueryalmeida Avatar
jqueryalmeida:#5029

>unterschreibe einen Vertrag nicht
>sei trotzdem verpflichtet die Leistungen zu erbringen
Bin zwar kein Experte, aber irgendwie komputiert das nicht.

horaciobella Avatar
horaciobella:#5030

>>5029
Dies. Der Vertrag ist erst nach der Unterschrift von OP gültig.

romanbulah Avatar
romanbulah:#5031

Die Eingliederungsvereinbarung ohne Unterschrift wäre dann nur als Verwaltungsakt gültig.
Gegen diesen kann man allerdings Widerspruch einlegen und auch notfalls klagen.

matt3224 Avatar
matt3224:#5032

>>5031
>Die Eingliederungsvereinbarung ohne Unterschrift wäre dann nur als Verwaltungsakt gültig.

Dies.
Wenn du den Vertrag nicht unterschreibst, werden dir die Inhalte per Post als Verwaltungsakt aufgebrummt, gegen den du mit guten bis sehr guten Chancen Widerspruch einlegen kannst. Das Unterschreiben der EGV würde dich zum Sklaven des Amtes machen - hast die Gülle ja freiwillig unterschrieben.

christauziet Avatar
christauziet:#5033

Eine EGV ist ein ganz normaler Vertrag nach Handelsrecht und erst dann gültig, wenn ihn beide Parteien aus freiem Willen unterzeichnet haben.

Der Sachbearbeiter/Fallmanager ist in diesem Fall sowohl Vertragspartner als auch persönlich und vollumfänglich durch seine Unterschrift rechtlich haftbar, denn Jobcenter sind keine Ämter und die dort Beschäftigten keine Beamten.

Er kann niemanden zur Unterzeichnung der EGV zwingen, nichtmal durch Androhung von eventuellen Konsequenzen, weil das Vertragsnötigung wäre, was sowohl strafbar ist als auch jeden Vertrag ungültig macht.

Wenn der SB/FM solche ganz klar rechtswidrigen Aussagen tätigt, lass dir das SOFORT und IMMER schriftlich geben, und zwar genau in der verwendeten Formulierung!
Der SB/FM ist dazu rechtlich verpflichtet, genauso wie er zu einer Rechtsaufklärung bei Verlangen verpflichtet ist.
Das bedeutet, wenn du es verlangst, muss er dich über die geltende Rechtslage und die Rechtsgrundsätze aufklären, auf denen er handelt. Wenn er dich dabei wissentlich falsch informiert, kannst du ihn damit drankriegen und vor Gericht zerren, was jeder SB/FM und auch deren Chef immer tunlichst vermeiden will.
Damit kann man die ganz schnell einschüchtern und oftmals auch zu Eingeständnissen zwingen.

Aber oftmals reicht schon die bloße Drohung aus bzw. durchblicken zu lassen, daß man die Rechtslage genau kennt und sich nicht so einfach übertölpeln lässt, um die meisten DB/FM ganz kleinlaut und kooperativ werden zu lassen. Ansonsten ist es immer eine gute Strategie, grundsätzlich mit einem Zeugen anzutanzen, das Gespräch grunsätzlich audiovisuell mitzuscheiden oder aber sich direkt an den jeweiligen Obermotz zu wenden und dort ggfs. Beschwerde über das Verhalten oder die Inkompetenz der Unterlinge einzulegen. Denn jedes Jobcenter ist im Prinzip ein ganz gewöhnliches Dienstleistungsunternehmen ohne jegliche amtliche Autorität über den Bürger.

Und da die EGV ein ganz stinknormaler Vertrag ist, hat Bernd auch jedes Recht, diesen nach eigenen Vorstellungen umzuformulieren, solange bis beide Vertragsparteien damit einverstanden sind. Die EGV ist also kein auf Steintafeln gemeißeltes, ewiggültiges Gottesgebot, sondern bloß Worte auf Papier. Und Papier ist bekanntlich geduldig.
Kurz gesagt: man kann die Unterzeichnung seeeehr lange hinauszögern wenn man will und sich auch so einiges an Vorteilen herausholen, wenn man klug ist und die Rechtslage kennt.
Dieser Bernd hat sich z.B. in seiner EGV praktisch unsanktionierbar gemacht. War auch ganz einfach.

Man muss eben aggressiv und selbstsicher auftreten und sich nix gefallen lassen. Lieber Täter sein als Opfer!

jasontdsn Avatar
jasontdsn:#5034

Ich verstehe was ihr sagt aaaaber ich wiederhole jetzt nur:
-Das ist die Eingliederungsvereinbarung
-Ok, ich nehme die dann mit nach Hause und gebe sie dann mit den anderen Unterlagen ab
-Gar kein Problem aber wenn sie sie nicht unterschreiben, können wir sie auch einseitig geltend machen
-Das bedeutet ich muss sie gar nicht unterschreiben?
-Nein, das bedeutet wenn sie sie nicht unterschreiben gilt sie trotzdem.
-Oke das ist komisch aber ich werde sie erstmal mit nach hause nehmen und lesen, vllt. ist das ja alles okay und ich unterschreibe sie einfach
-Wir können das auch einseitig geltend machen

FICK DICH ICH HABE NIE GESAGT, DAS ICH DAS NICHT UNTERSCHREIBEN WERDE
T'schuldigung

Hätte sie direkt unterschrieben wäre ich nicht von /keller/ Bernd vor Jahren mal gewarnt worden

iamkarna Avatar
iamkarna:#5036

>>5033
Danke Bernd, und auch an jeden anderen.

lisovsky Avatar
lisovsky:#6756

>>5033
"Dieser Bernd hat sich z.B. in seiner EGV praktisch unsanktionierbar gemacht. War auch ganz einfach."

Weiss, das schon alt, aber darauf wurde noch nie näher eingegangen bzw. hat das noch keiner ausgeführt.

Kann ein Bernd das KONKRET ausführen oder war es nur Troll?

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