Krautkanal.com

Veröffentlicht am 2015-06-28 12:38:04 in /p/

/p/ 95598: BRD GmbH vs Youtube

hoangloi Avatar
hoangloi:#95598

Die BRD-Lüge?! Ist Deutschland eine GmbH? | Faktencheck
https://www.youtube.com/watch?v=DzOectt3mNg

Mario Heinz Kiesel hat das BRD GmbH meme jetzt schon in die Hauptstrom-Youtubesphäre gedrückt.

Mrwissentogo beschäftigt sich damit, unterstützt von einem Juristen für Medien und Urheberrecht oder so.
Allerdings wird das Thema hier ziemlich oberflächlich abgehandelt.
Der Jurist sagt z.b. die BRD wäre souverän weil in den 2+4 Verträgen drinstehen würde daß sie es wäre.
Nicht etwa weil man unter bestimmten Vorraussetzungen von Souveränität spricht und die BRD die erfüllt, einfach nur weil da ja steht sie wäre souverän.
Stellt sich dann auch die Frage was denn vor den 2+4 Verträgen war.

Dann sagt er noch daß bloss weil das Grundgesetz eine Verfassung als Nachfolger vorsieht daß nicht heissen würde daß das Grundgesetz keine Verfassung wäre.
Nicht erwähnt wird daß das Grundgesetz ja von den allierten genehmigt werden musste und daher selber garnicht die Bedingungen erfüllt die es an die Nachfolger Verfassung stellt. Also daß es "in freier Entscheidung beschlossen" wurde.
Dazu passt das das Grundgesetz ja auch nicht Verfassung heisst.

Dann ist da noch die Sache mit dem "Personal"-Ausweis.
Der ist ja ganz offiziell kein Nachweis für eine Staatsangehörigkeit. Das wird auch nicht erwähnt. Auch nicht daß es keinen Staat "Deutsch" gibt.

Ich selber seh daß BRD GmbH meme ja auch kritisch, manche sachen sind mir da zu blöd. z.b. Wenn der dicke von der SPD sagt Merkel sei die Anführerin einer Nicht-Regierungsorganisation, dann ist das für mich nicht erwähnenswert.
Oder wenn die BRD Finanzagentur GmbH eine GmbH ist, dann würd ich da jetzt auch noch nicht draus schliessen daß die BRD eine GmbH ist. Wobei es schon merkwürdig ist daß eine GmbH diese Aufgabe übernimmt und nicht ein "Amt".

Aber bloss weil manche Argumente in dem Bereich schlecht sind heisst das ja noch nicht daß auf einmal daß Grundgesetz eine Verfassung wäre oder die BRD ein souveräner Staat. Da macht man es sich zu einfach finde ich.

In den Kommentaren sieht man viel "hurr durr die dummen aluhüte", aber auch viele interessante Argumente der BRDGmbH-Rotpillen.

xspirits Avatar
xspirits:#95605

Impliziert der Begriff BRD-Gmbh stamme von MHK.
Wo biste gewesen seit 2001? Benis poliert?

nehemiasec Avatar
nehemiasec:#95611

>>95605
Ich weiss daß er nicht von MHK erfunden wurde.
Aber ohne MHK wäre das Thema bestimmt garnicht bis in den Fokus dieser Mainstreamyoutuber vorgedrungen.

anhskohbo Avatar
anhskohbo:#95612

>>95611
Da überschätzt du den treuen Paladin des erhabenen Doktors aber.

markgamzy Avatar
markgamzy:#95614

Gabriel wird von diesen Aluhutjuden die gefälschte Reichspässe verkaufen gerne aus dem Zusammenhang gerissen mit diesem fünf Sekundenschnipsel.

Das hat er polemisierend im Wahlkampf gesagt im Sinne von "Die Olle kann nicht inzu regieren" Begreift dat endlich.

Die Buntefinanz GmbH gibt es auch. Die sitzt in Frankfurt und hat die Aufgabe zu möglichst niedrigen Tageszinsen die Staatsschulden umher zu jonglieren. Schlimm genug dass das Land so verschuldet ist, dass man mit Kreditumschichtungen die sich im Zinsbereich von 0,0irgendwas bewegen Millionen "sparen" kann, aber meer ist nicht dran.

t. Aluhut :3

oaktreemedia Avatar
oaktreemedia:#95896

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Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"

Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".

eduardostuart Avatar
eduardostuart:#95897

Aus dem  Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 31.07.1973
zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR - Auszug -

Orientierungssatz:
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

http://principality-of-sealand.eu/hotstuff/dokusschaef/s_shaef_bverfg_dr_zsfg.html

michaelkoper Avatar
michaelkoper:#95899

>>95598

Ob GmbH oder Nicht-GmbH:
Wie OP schon hübsch selbst ausgeführt hat, ist das Grundgesetz nicht in Freiheit des Volkes beschlossen worden - und waren beide deutsche Teile bis 1989 besetzte Gebiete, d.h. demnach beide deutsche Republiken lediglich 'Besatzer-Verwaltungen', "Lizenz-Verwaltungen".

Und zum 2+4-Vertrag läßt sich anmerken (Quelle war sogar irgendeine staatliche oder halbstaatliche 'Politische-Bildung-Webseite' (mit dunkelroter BG-Color), die sich Bernd aber leider nicht gemerkt hat), dass bei den Vertragsverhandlungen die Sowjets/Russen vorgeschlagen und angeboten haben, Deutschland einen Friedensvertrag vorzulegen - was aber die Amerikaner (und Briten?) ABGELEHNT haben, um dann mit dem 2+4-Vertrag "Etwas einem Friedensvertrag Ähnlichen" vorzulegen.

Das heißt: Der Knackpunkt läge hier nun wohl in den Details, und dem was den 2+4-Vertrag von einem "richtigen" Friedensvertrag (nach Haager Landkriegsordnung) unterscheidet, also in welchen Punkten.

Da es aber nur ein "friedensvertrag-ÄHNLICHER" Vertrag ist, und ein "richtiger" Friedensvertrag ja abgelehnt wurde und für die Amerikaner nicht in Frage kam, läßt sich zumindest soviel schließen und schlußfolgern, dass das wiedervereinte Deutschland nach wie vor kein 100%ig- und vollsouveräner Staat ist.

Was nichtzuletzt dann eben auch die "Staatsangehörigkeit: DEUTSCH" nahelegt, dass es da wohl noch Unterschied und Nichtübereinstimmung besteht, zwischen "Deutschland als Staatsgebiet" (vermutlich weil immernoch Staatsgebiet des Deutschen Reiches) und "Deutschland im Sinne der a.D. herrschenden Verwaltung und Verwaltungsgebietes".

johnriordan Avatar
johnriordan:#95918

>>95899
Friedensvertrag fanden die deutschen Verhandlungspartner selbst nicht so kühl, weil man dann noch mal grundsätzlich über Reparationszahlungen hätte reden müssen.

garethbjenkins Avatar
garethbjenkins:#95919

>>95918
Heisst das es gibt keinen Friedensvertrag?

giuliusa Avatar
giuliusa:#95921

>>95919
Ja. Genaugenommen gibt es keinen, jedenfalls keinen nach Haager Landkriegsordnung.

Es gibt nur den 2+4-Vertrag, der "sowas ähnliches" und (angeblich) "gleichwertiges" oder "gleichartiges" sein soll.

Was in etwa genauso viel Grund zur Skepsis aufwirft, wie eine Pizza ohne echten Käse, auf der aber "etwas ähnliches" und "gleichwertiges" drauf sein soll - und sich die Frage stellt, ja warum denn dann nicht einfach Käse drauf getan wurde.


>>95918
>Friedensvertrag fanden die deutschen Verhandlungspartner selbst nicht so kühl, weil man dann noch mal grundsätzlich über Reparationszahlungen hätte reden müssen.

Mag sein.
Nichtsdestotrotz haben (auch) die Amerikaner gegenüber dem Angebot der Russen, abgelehnt einen normalen Friedensvertrag nach Haager Landkriegsordnung mit Deutschland abzuschließen.

Die deutsche Haltung dürfte also nicht ausschlaggebend gewesen sein, und der ausschlaggebende Grund.

Kann auch nicht vorstellen, dass der Amijude sich daran hochgezogen hätte, wenn es mal wieder um eine Blecherei Deutschlands ginge - auf dem EU-Parkett interessiert es die "westlichen Partner" ja auch nicht, ob Deutschland sich dumm-und-dusselig zahlt, oder nicht.

meisso_jarno Avatar
meisso_jarno:#95933

IDF Leute die tatsächlich glauben dass es ein großes Buch "Internationales Völkerrecht" gibt und alles was da drin steht ist bindend, und wenn es nicht exakt Buchstabengetreu gemacht wird ist der Jude schuld.

Wenn es von allen Parteien wie ein Friedensvertrag behandelt wird, ist es einer - fucking egal wie der Dreck heißt.

Wenn der Bundestag Gesetze beschließt und die Einhaltung von deutschen Gerichten & Polizisten überwachst wird sind wir grundsätzlich souverän. Egal ob GIs in Frankfurt rumchillen oder wir durch Verträge in unserer Souveränität etwas eingeschränkt sind.

vladarbatov Avatar
vladarbatov:#95934

>>95933
Höre mal, du Spast: bei allen Rechtsgeschäften spielt die Form eine Rolle. Klar gibt es auch sowas wie Gewohnheitsrecht und Willenserklärung durch Gesten. Wenn jedoch bei so wichtigen Sachen wie Friedensverträgen oder Verfassungen grobe Formfehler drinstecken, kannste mal davon ausgehen, dass sich irgendwer etwas dabei gedacht hat. Denn die Leute die sowas formulieren und unterzeichnen sind eben nicht irgendwelche Reichbürgerklappsköppe um Dr. Stoll sondern hochgebildete Experten die den ganzen Tag nix anderes tun, als sich mit diesem Thema seriös zu befassen. Und während sich der Otto-Normalbürger schon einkackt ob er bei der Bewerbung den Briefkopf richtig zusammengepopelt hat, schreiben die einfach mal wild drauflos oder wie oder wat?
Es wird schon so sein, dass man sich da bewusst ein paar Hintertürchen offenhält. Finde ich auch nix verkehrt daran. Es ist das gute Recht des Siegers, die Verlierer abzuficken. Noch über diesem Recht steht jedoch das Recht jedes Einzelnen die Wahrheit zu erfahren. Und zwar bis ins letzte Detail! Wie leben schließlich nicht mehr im Mittelalter.

dutchnadia Avatar
dutchnadia:#95940

>>95933
>wir grundsätzlich souverän.
Grundsätzlich dürfen wir auch im Terrorbereich der Brd-Gmbh unsere Meinung frei äussern, de facto begebe ich mich dazu sicherheitshalber lieber auf dieses noch durch Besatzerrecht geschützte Honigbrett.

albertodebo Avatar
albertodebo:#95951

>>95611
>Aber ohne MHK wäre das Thema bestimmt garnicht bis in den Fokus dieser Mainstreamyoutuber vorgedrungen.

Na ja, ich glaube eher, dass es eher durch die Montagsmahnwachen so bekannt wurde.

grrr_nl Avatar
grrr_nl:#95957

>>95934
>Wenn jedoch bei so wichtigen Sachen wie Friedensverträgen oder Verfassungen grobe Formfehler drinstecken, kannste mal davon ausgehen, dass sich irgendwer etwas dabei gedacht hat.

Richtig. Aber eben nicht um das deutsche Volk zu unterdrücken:
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/kohl-trickste-1990-um-reparationen-an-griechenland-zu-vermeiden-a-1019586.html
http://www.huffingtonpost.com/sylvie-goulard/greece-wwii-reparations-germany_b_6652232.html

dhooyenga Avatar
dhooyenga:#95958

>>95957

Siehe >>95921, zweiter Teil.

pjnes Avatar
pjnes:#95959

>>95957
> http://www.huffingtonpost.com/sylvie-goulard/greece-wwii-reparations-germany_b_6652232.html
> First, this call ignores an important historical choice made after 1945: the refusal to impose reparations -- the willingness to cooperate with the former enemy.
Musste schmunzeln

> The four victorious powers (the United States, the USSR, the United Kingdom and France) had, in the name of all the belligerent parties involved, "reserved rights" on the former Reich which had surrendered.

Nope, die vierte Siegermacht war China, nicht Frankreich. Frankreich war nur Besatzermacht, gewonnen haben die gar nix. Weiter hab ich nicht gelesen, ist mir zu doof. Da les ich lieber Micky Maus, Diggedax oder Mangos. Das mit Frankreich war aber bestimmt auch wieder so ein harmloser Versprecher, wie er jedem mal passieren kann. Erzähl das mal dem Bernd auf /t/, der gerade ein kleines Mettchen ist, weil jemand Windkraftanlage synonym mit Windmühle verwendet hat.

newbrushes Avatar
newbrushes:#95960

>>95959
Die Franzacken haben stattdessen deutsche Kriegsgefangene als Sklaven dafür bekommen, bis 1950-54.
Obwohl es die Franzosen waren die dem Reich den Krieg erklärt haben!

bouyghajden Avatar
bouyghajden:#95961

Artikel 7

(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.


Dann warum haben die Amis noch hier so viele Einrichtungen? Dann muss es ja heißen, dass wir erst souverän sind wenn die Amis mit ihr Stützpunkte abziehen oder verstehe ich es falsch?

chaabane_wail Avatar
chaabane_wail:#95962

>>95961
Souverän macht erst der Besitz von Massenvernichtungswaffen. Alles andere ist Mumpitz.

thehacker Avatar
thehacker:#95964

>>95962
> Souverän macht erst der Besitz von Massenvernichtungswaffen.
Kantig. Aber leider wahr. :3

bighanddesign Avatar
bighanddesign:#95965

>>95961
>(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Dies bezeichnet die volle Souveränität als dementsprechend, in Folge dessen, folglich usw., was sich auf die Erfüllung der vorgenannten Vertragspunkte bezieht.

Unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Bestimmungen und den Vorgaben der Viermächte, also den Vertragsinhalten, ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag nie zu Rechtswirksamkeit gekommen. Dies erklärt auch das verzögerte Inkrafttreten des Berlinübereinkommens. Die Vertragsbedingungen konnten nicht erfüllt werden, da die Vorgaben völkerrechtswidrig sind und somit gegen Artikel 53 WVRK verstoßen. Selbst wenn man die beiden Staatsfragmente großzügig als Staaten ansieht und Rechtswirksamkeit annimmt erlangt dieser Vertrag keine Gültigkeit für das Deutsche Reich nach Art. 34 WVRK.

http://de.metapedia.org/wiki/2%2B4

Nicht zwingend meine Meinung, nur sagend

bobwassermann Avatar
bobwassermann:#95966

>>95965
Wobei WVRK für "Wiener Übereinkommen
über das Recht der Verträge" steht.
http://www.seerecht.org/georgien/wvk.htm

irsouza Avatar
irsouza:#95968

Der einzige wirklich souveräne Staat ist Russland:
1. atomare Zweitschlagskapazität ausreichend für die gesamte Welt
2. miltitärische Stärke ausreichend zur Verteidigung in konventionellem Landkrieg
3. Unabhängigkeit von Nahrungs- und Rohstoffimporten, weshalb die russische Marine der amerikanichen unterlegen sein darf

China ist abhängig von Nahrungsimporten um Hungerrevolten der Milliarden zu verhindern. Deshalb rüstet China seine Marine auf, damit im Ernstfall eine Seeblockade gebrochen werden kann.

Die VSA müssen ständig militärische Überlegenheit an Rohstoffquellen und Seewegen aufrecht erhalten. Die für sie einzige ernstzunehmende Atommacht Russland soll mit der Kombination aus Tarnkappenluftwaffe und Raketenabwehr (Überraschungsangriff und Sicherheit vor Zweitschlag) in Schach gehalten werden.

Russland selbst kann hier halbwegs entspannt zusehen. Denn man kann sich verteidigen und autark überleben, wenn Scheiße den Lüfter trifft. Ansonsten möchte man hier gute Beziehungen zur europäischen Wirtschaft.

Deutschland ist in solchen Überlegungen nur Pufferzone im Kriegsfall und Wirtschaftsraum in Friedenszeiten.

Und diese "juristische" Vertragswichse kann man sich höchstens in die Haare schmieren, damit man beim NSL-Stammtisch gut aussieht.

Neuste Fäden in diesem Brett: