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Veröffentlicht am 2015-10-01 10:37:5 in /p/

/p/ 96833: Zwangseinquartierungsgesetz beschlossen!

mrzero158 Avatar
mrzero158:#96833

Nix mit leerstehenden Gewerbeimmobilien!

Hier das Gesetz im Volltext:

http://www.landespressedienst.de/wp-content/uploads/2015/09/B%C3%9C_Antrag_SPDGruene_StandardabwZusatzASOG.pdf

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areus:#96834

Wird in allen Rot-Grün-Bundesländern auch so kommen.

Und ja, im Winter werden sie das Gesetz wegen der "Notlage" auf normale Wohnungen anwenden. Dafür wurde ja der Zensus 2011 durchgeführt, wo jeder Gebäudeeigentümer detaillierte Angaben zu Anzahl und Zustand der sanitären Einrichtungen machen musste.

Wer als Single allein auf 90+ qm wohnt und womöglich sogar ein Gästeklo hat, kann im Prinzip schon mal seinen Anus präparieren.

robergd Avatar
robergd:#96866

Jeder Hamburger Immobilieneigentümer (auch Eigentümer von Eigentumswohnungen) sollte sofort Verfassungsbeschwerde gegen dieses grundgesetzwidrige Gesetz beim Bundesverfassungsgericht erheben. Die Chancen stehen gut, dass das Gesetz gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt und somit für nichtig erklärt wird.

Von "leerstehenden Gewerbeimmobilien" ist nämlich – anders als in den Medien beteuert – in dem Gesetz überhaupt nicht die Rede. Vielmehr soll dem Wortlaut nach eine Zwangseinquartierung wie nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt werden, denn es geht in erster Linie um die Beschlagnahme von "ungenutzen Teilen von Gebäuden", worunter letzten Endes auch ungenutzte Zimmer von größeren Privatwohnungen fallen. Solche sind oft bei älteren Leuten vorhanden, etwa nach dem Auszug der Kinder oder dem Tod des Partners.

Jeder, der sich nach dem Gesetzeswortlaut betroffen fühlt, sollte sich das Gesetz nicht einfach so gefallen lassen. Die Beteuerungen in den Medien, dass nur leerstehende Gewerbeimmobilien beschlagnahmt würden, sind NICHT RECHTSVERBINDLICH! Nur eine (Sammel-)Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht kann das Gesetz zu Fall bringen und die linksgrün-antideutsche "Bürger"schaft in die Schranken weisen!

emmakardaras Avatar
emmakardaras:#96894

>>96834
> Wer als Single allein auf 90+ qm wohnt und womöglich sogar ein Gästeklo hat, kann im Prinzip schon mal seinen Anus präparieren.
> seinen Anus

Meinten sie: seine Dusche?

agromov Avatar
agromov:#97128

Der normale DEUTSCHE Bürger verliert seit Jahrzehnten Realeinkommen und in Städten sind kaum bezahlbare Wohnungen zu finden. Kaum kommen da die "Flüchtlinge" um die Ecke wird auf einmal Platz gemacht.

Scheiß auf diese Politiker. Scheiß einfach drauf und diese dumme Bevölerung.

chris_frees Avatar
chris_frees:#97146

>>96894
kekerinski

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