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Veröffentlicht am 2016-03-18 10:56:04 in /p/

/p/ 99265: BVerwG erklärt Schutzgelderpressung für rechtens

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dpg:#99265

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153428015/Rundfunkbeitrag-ist-rechtens.html

"Legal, illegal, scheißegal" ist somit endgültig als oberste Maxime der bundesdeutschen Rechtssprechung etabliert.
Zu dieser bahnbrechenden Leistung kann man dem
BVerwG nur gratulieren!

vocino Avatar
vocino:#99273

>Zur Debatte steht unter anderem eine Steuer. Befürworter argumentieren, Steuern seien sozial gerechter, weil sie sich am Einkommen orientierten. Gebühren und Beiträge seien dagegen ungerecht, weil alle gleich viel bezahlen müssen. Nach Einschätzung von Experten würde eine Steuer aber europarechtliche Probleme verursachen, weil dann von einer staatlichen Finanzierung der Sender gesprochen werden könnte.

Oh die Ironie.

cheezonbread Avatar
cheezonbread:#99287

>>99265
Verfassungsbeschwerde und Antrag

Betr.: Die endgültige Annullierung des Paragraphen 130 StGB, Volksverhetzung,
insbesondere Absatz 3

Das Bundesverfassungsgericht hat dankenswerterweise im sogenannten Wunsiedel-Urteil vom November 2009 festgestellt, daß der Paragraph 130 nicht aufrecht zu erhalten sei, da das einzige Indiz für die Strafbarkeit einer Aussage, ob mündlich oder schriftlich gemacht, in einer Vermutung bestünde. Eine solche aber ist nicht justiziabel.

Der Volljurist Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung am 22. Februar 2012 darauf hingewiesen, daß mit dem Urteil des Kleinen Senats vom 09. November 2011 des Bundesverfassungsgerichtes (Leidenfrost) der Paragraph 130 bereits „entleert sei“, er stünde zwar noch im Gesetz, sei aber nichts mehr wert. Und Heribert Prantl fügt hinzu, das Bundesverfassungsgericht habe „jeder Strafbarkeit still und leise den Garaus“ gemacht. Es bedarf also nur noch eines sehr kleinen Schrittes, um diesen Unglücksparagraphen endgültig abzuschaffen. Das wird hiermit nachdrücklich beantragt.

Da mit Hilfe dieses Paragraphen immer noch Menschen vor Gericht gestellt werden und hohe Geld- bzw. auch Gefängnisstrafen erhalten, ist durch das nicht konsequente Entscheiden des Bundesverfassungsgerichtes eine unhaltbare Situation entstanden. Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes besteht nicht darin, in strittigen Fragen die Entscheidung zu verweigern, sondern es ist gerade seine Aufgabe, eine klare Entscheidung zu treffen, an der sich alle nachgeordneten Instanzen sowie alle Politiker zu orientieren haben. Grundsätzlich ist diese Entscheidung getroffen, nur die „entleerte“ Hülle noch nicht entsorgt worden. Das muß jetzt geschehen.

(Unterschrift)

joshuapekera Avatar
joshuapekera:#99289

>>99287
Hat nichts mit dem Thema des Fadens zu tun

BVerwG = Verwaltungsgericht

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