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Veröffentlicht am 2015-10-01 10:37:41 in /rvss/

/rvss/ 197547: Zwangseinquartierungsgesetz beschlossen!

suribbles Avatar
suribbles:#197547

Nix mit leerstehenden Gewerbeimmobilien!

Hier das Gesetz im Volltext:

http://www.landespressedienst.de/wp-content/uploads/2015/09/B%C3%9C_Antrag_SPDGruene_StandardabwZusatzASOG.pdf

joshclark17 Avatar
joshclark17:#197548

Wird in allen Rot-Grün-Bundesländern auch so kommen.

Und ja, im Winter werden sie das Gesetz wegen der "Notlage" auf normale Wohnungen anwenden. Dafür wurde ja der Zensus 2011 durchgeführt, wo jeder Gebäudeeigentümer detaillierte Angaben zu Anzahl und Zustand der sanitären Einrichtungen machen musste.

Wer als Single allein auf 90+ qm wohnt und womöglich sogar ein Gästeklo hat, kann im Prinzip schon mal seinen Anus präparieren.

wahidanggara Avatar
wahidanggara:#197549

>Deutschland ist kein autoritärer Staat!
>Merkel war nie bei der Stasi!

VinThomas Avatar
VinThomas:#197566

Es beginnt :3

subburam Avatar
subburam:#197568

Hamburgbernd kann schon einmal seinen Anus posizionieren :3

alta1r Avatar
alta1r:#197593

>>197568
>z
Unteralterkrebs detektiert

tomgreever Avatar
tomgreever:#197595

>>197593
Neuschwuchtel detektiert.

karalek Avatar
karalek:#197611

Biodeutsche sind schon die größten Spacken.

Geisteskrank von Geburt an

danro Avatar
danro:#197623

>>197611
Kommen dir manchmal hunderte Geisterfahrer entgegen, Loselbelnd?

dutchnadia Avatar
dutchnadia:#197629

>>197623
Ich fahre kein Auto, und wenn dann erst recht nicht ein deutsches Modell.

aio___ Avatar
aio___:#197634

>>197629
Du hast den Witz nicht verstanden.
War aber auch nicht zu erwarten bei dir.

kiwiupover Avatar
kiwiupover:#197661

>>197634
>Biodeutsche

>Witze machen

Ahahaha, das war ein Guter

anjhero Avatar
anjhero:#198207

Jeder Hamburger Immobilieneigentümer (auch Eigentümer von Eigentumswohnungen) sollte sofort Verfassungsbeschwerde gegen dieses grundgesetzwidrige Gesetz beim Bundesverfassungsgericht erheben. Die Chancen stehen gut, dass das Gesetz gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt und somit für nichtig erklärt wird.

Von "leerstehenden Gewerbeimmobilien" ist nämlich – anders als in den Medien beteuert – in dem Gesetz überhaupt nicht die Rede. Vielmehr soll dem Wortlaut nach eine Zwangseinquartierung wie nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt werden, denn es geht in erster Linie um die Beschlagnahme von "ungenutzen Teilen von Gebäuden", worunter letzten Endes auch ungenutzte Zimmer von größeren Privatwohnungen fallen. Solche sind oft bei älteren Leuten vorhanden, etwa nach dem Auszug der Kinder oder dem Tod des Partners.

Jeder, der sich nach dem Gesetzeswortlaut betroffen fühlt, sollte sich das Gesetz nicht einfach so gefallen lassen. Die Beteuerungen in den Medien, dass nur leerstehende Gewerbeimmobilien beschlagnahmt würden, sind NICHT RECHTSVERBINDLICH! Nur eine (Sammel-)Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht kann das Gesetz zu Fall bringen und die linksgrün-antideutsche "Bürger"schaft in die Schranken weisen!

kuldarkalvik Avatar
kuldarkalvik:#198214

Gut so. Zug fährt immer schneller gegen die Wand.

juaumlol Avatar
juaumlol:#198215

>>198207
>mimimi der Staat wird uns vorm Staat schützen

a_harris88 Avatar
a_harris88:#198217

>Die Regelung bezweckt ausdrücklich nicht die Inanspruchnahme kleiner privater ungenutzter Wohnungen oder die Einquartierung von Flüchtlingen in ungenutzten Teilen von
Wohnungen

Ne, erst der nächste... und große Wohnungen könnten schon diese Woche dran sein.

lightory Avatar
lightory:#198218

>>198207
Art. 14.2
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Und nun?

pdugan19 Avatar
pdugan19:#198219

>>198218
Damit ist ganz sicher kein Haufen Musel und Nigger gemeint.

grrr_nl Avatar
grrr_nl:#198221

>>198219
Leider doch.

Sind die Kanacken erst eimal im Land, sind sie "Algemeinheit".

orkuncaylar Avatar
orkuncaylar:#198223

An der Diskussion Enteignung von Wohnraum bzw. Zwangszuweisung zeigt sich wie verrückt das alles ist:

Während andere Länder so gut wie gar keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen wir sie sogar in unsere Wohnungen lassen. Weil den Herrn Flüchtlingen die anderen Länder nicht gut genug sind, nicht mal Österreich.

Das ist alles verrückt. Wir gehen hier zugrunde und der Rest der Welt lehnt sich zurück.

Wir sind weder Schuld am Bürgerkrieg in Syrien noch am Entstehen des IS. Deshalb hat Deutschland keine größere Verpflichtung in dieser Sache als andere.

andychipster Avatar
andychipster:#198253

>>198218

Der Richtervorbehalt ist auch in Art. 14 geregelt. Nur ein Richter darf über das Betreten von Wohnraum (egal ob genutzt oder ungenutzt) durch die öffentliche Gewalt entscheiden!

Da das Zwangseinquartierungsgesetz kein Wort darauf verliert, ist es bereits aus diesem Grund grundgesetzwidrig.

Spaßfakt: Gewalt gegen neugierige Behördenvertreter, die sich unter Berufung auf dieses Gesetz einfach mal so Zutritt zu einer Wohnung verschaffen wollen, wären als Notwehr gerechtfertigt.

iamglimy Avatar
iamglimy:#198258

>>198253
Das Gesetz mag das zwar als Notwehr sehen, der Polizeistaat aber nicht. :3
Wie hieß der juristische Grundsatz nochmal, dass die Realität höher wiegt als die Gesetze und letztere wertlos sind, wenn sich de facto nicht daran gehalten wird?

rawdiggie Avatar
rawdiggie:#198264

>>198253
>Das ist so, weil es im Gesetz steht!
Nur interessiert das Gesetz keine Sau. Wer zuerst schießt, der hat recht.

aiiaiiaii Avatar
aiiaiiaii:#198308

>>198258

Normative Kraft des Faktischen.

kennyadr Avatar
kennyadr:#198310

>>198308
Das war die Begrifflichkeit die ich suchte. Danke Bernd, auf dich ist Verlass. :3

clementc Avatar
clementc:#198320

Das ist der totale Wahnsinn. Und der Michel wird es wie immer hinten reinnehmen.

nelshd Avatar
nelshd:#198356

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutsche-willkommenskultur-in-noeten-1.18623545

>Der Terminus tönt auf den ersten Blick harmlos: Die Hamburger Bürgerschaft hat diese Woche ein Gesetz verabschiedet, mit dem private Gebäude «sichergestellt» werden können, um Flüchtlinge unterzubringen. Hinter dem Wort steckt faktisch aber nichts anderes als eine vorübergehende Beschlagnahmung.

> Im Fokus stehen laut Scholz grosse Gewerbeimmobilien, die rund 600 Plätze bieten und zur Erstaufnahme geeignet sind. Man muss sich allerdings auf das Versprechen von Scholz verlassen, denn eine Beschränkung auf Gewerbeimmobilien findet sich im Gesetzesentwurf nicht.

>Für ungleich mehr Publizität sorgt seit Wochen ein Plan im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Geht es nach den Grünen, die im Bezirk die Bürgermeisterin stellen, sollen leerstehende Wohnungen in einem Gebäudekomplex aus der Gründerzeit mit 200 Einheiten beschlagnahmt werden.

>Doch allein die Tatsache, dass ein Eigentümer der Politik Rechenschaft schuldig ist, was er mit seiner Immobilie genau macht, sollte nachdenklich stimmen.

bnquoctoan Avatar
bnquoctoan:#198363

>>197547
>Neue Version der Notstandsgesetze verabschiedet
>Michel kehrt nicht
Warum passiert verfickt nochmal nichts? Genau so hat doch das Dritte Reich auch begonnen? Wieso unternimmt niemand was?

tereshenkov Avatar
tereshenkov:#198365

>>198363
Weil niemand etwas machen wird, solange er mehr zu verlieren hat als zu gewinnen, und für viele trifft das nunmal zu.
Viele andere sind einfach feige und warten auf die Masse um sich ihr anzuschließen.
Ich habe Schnittmenge in beiden Seiten, größtenteils aber die erste Sache. Hatte bis vor neuem Qualifikationserweiterungsantritt die ein oder andere Idee etwas zu tun, welche ich jetzt erstmal aufschieben muss, auch mangels NG um Ausrüstung zu besorgen.

adhiardana Avatar
adhiardana:#198372

>>198363
Das 3. Reich war ja auch kühl, warum hätte man dagegen protestieren sollen?

Heute will man halt nicht von der Antifa angezündet werden.

anjhero Avatar
anjhero:#198530

>>198356
>>Doch allein die Tatsache, dass ein Eigentümer der Politik Rechenschaft schuldig ist, was er mit seiner Immobilie genau macht, sollte nachdenklich stimmen.
Ist vollkommen grundgesetzkonform. Eigentum verpflichtet, Enteignung möglich. Versteht man in der uns fremden Schweizer Finanzkultur natürlich nicht.

velagapati Avatar
velagapati:#198534

>>198530
Ja, Eigentum verpflichtet, aber wozu denn? Wenn ich da lieber einen Deutschen drin wohnen haben will oder sonst irgendwelche Pläne damit habe dann geht den Staat das einen scheiß an und er sollte mir keine kulturfremden Raubneger zuweisen dürfen.
Unser GG ist ja eh zweifach ungültig, aber das nur nebenbei

tjisousa Avatar
tjisousa:#198541

>>198534
Minus mal minus gibt plus.

linux29 Avatar
linux29:#198579

>>198534

Ach Bernd, ein Deutscher wird sich das garnicht mehr leisten können.

Hier in Berlin bekommen Tütenweine vom LaGeSo Kostenübernahmen von bis zu 50 NG pro Person, einschliesslich Kleinkindern. Eine 3köpfige Familie verfügt also über ein monatliches Mietbudget von 4500NG!

Wer auch immer in welcher Besoldungsstufe sich da auf Wohnungssuche begibt, wird wohl doch nur einer lachenden Asylatfamilie zuwinken dürfen, die schon aus den Fenstern ihrer neuen Wohnung scheisstaut.

Neuste Fäden in diesem Brett: