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Veröffentlicht am 2014-04-28 13:01:34 in /b/

/b/ 7501036: Justizminister Maas plant Gesetz gegen Gedankenver...

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#arashmanteghi: Justizminister Maas plant Gesetz gegen Gedankenverbrechen: http://ef-magazin.de/2014/04/28/5256-orwell-lebt-gedankenverbrechen-1984-und-2014 >Ja, es ist bekannt, dass das deutsche Strafgesetzbuch auch schon bisher „Gesinnungsstraftaten“ kannte (in einem alten Artikel schon 2010 thematisiert) und kennt und dass es auch bisher schon jedes Jahr zu Tausenden von entsprechenden Urteilen gegen „Meinungsdelinquenten“ kommt. Trotzdem ist die hier beschriebene Gesetzesplanung von 2014 ein Dammbruch, da thematisch und definitorisch im Gesetz praktisch keine Grenze mehr gegen Strafbarkeitsvorwürfe zu fast jeder Thematik „von Rechts“ eingezogen sein wird – und so politisch-staatsanwaltlich-polizeilicher Willkür gegen völlig normal denkende und sich verbal gegen ein Unrechtsregime wehrende Bürger künftig Tür und Tor geöffnet wird!
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#xspirits: >ef-magazin Verpiss dich, die FDP ist die AfD 1.0 Jetzt regieren wir! Heil Lucke!
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#alexcican: >>7501044 Ach Sauron. Ef ist die beste Zeitung wo es gibt.
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#lisakey1986: >>7501044 Hast die Säge vergessen.
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#kosmar: Kein einziges mal wird erwähnt das "Rassistische" Straftaten de facto "Straftaten von Deutschstämmigen" meint und damit eine Justiz nach Abstammung einführt.
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#yangpeiyuan: Drin vor: Sörren verteidigt Zensur und Gedankenverbrechen solange es gegen pöse Natzis geht
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#zackeeler: >>7501046 >Wo es gibt In deinem Hauptschüla-Milieu sicherlich
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#stuartlcrawford: >>7501036 Was wir bei der Anwendung des «Zwiedenkens» sowohl in der Poli- tik als auch in der Geschäftswelt erleben, ist der Ersatz der physischen Aggression durch moralische Aggression, und im öffentlichen Leben tritt der moralische Terrorismus an die Stelle der physischen Ein- schüchterung. Darunter versteht man die Fähigkeit, gewis- sermassen instinktiv an der Schwelle irgendeines gefährlichen Ge- dankens innezuhalten. «Verbrechstop» umfasst die Fähigkeit, Analo- gien nicht zu begreifen, logische Irrtümer nicht zu erkennen und selbst die simpelsten Argumente nicht zu erfassen, wenn sie der herr- schenden Orthodoxie widersprechen. Orwell sprach von «schützen- der Dummheit». Verbrechstop» ist ein Instrument aus dem Arsenal des moralischen Terrorismus, welches dazu verwendet wird, das Feld der erlaubten Untersuchung und Debatte abzugrenzen; es ist die intellektuelle Ent- sprechung eines elektrisch geladenen Zauns. Das am rigorosesten durch den «Verbrechstop» abgegrenzte Feld ist jenes, das mit der Macht, der politischen Rolle, der Geschichte und den Wirtschafts- praktiken des jüdischen Volkes zu tun hat.
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#saulihirvi: Stoß gegen die Linksfaschos!
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#remiallegre: >>7501858 JAWOHL
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#chatyrko: >>7501870 Kannst du noch ein bisschen weiter stoßen, ich muss jetzt erst etwas essen?
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#iamkarna: >>7501054 Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
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#umurgdk: Interessant, wie Ronalds "Magazine" sich alle gegenseitig als Quelle angeben, bis man irgendwann beim arcor-Magazin landet. Die Regelung scheint überflüssig, aber es macht einen Unterschied, ob man ein Gebäude anzündet, weil man die Versicherung betrügen will, Pyromane ist oder Neger im Inneren vermutet.
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#tereshenkov: >>7501903 falscher Faden, Depp! kannst nicht inzu löschen?
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#ayalacw: >>7501913 >falscher Faden Nö.
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#kurafire: >>7501903 Bei dem Gesetz gehts nicht um die Gesinnung sondern um die Abstammung. Man soll härter Bestraft werden wenn man Rassistischer Abstammung ist.
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#m4rio: >>7501930 Dann großer Dachschaden in dein Magazin.
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#deviljho_: >>7501939 Quatsch. Es geht auch nicht darum, Meinungen für sich stehend zu bestrafen, sondern es soll nur nur die evt. ideologische Motivation soll bei der Strafzumessung einer verübten Straftat berücksichtigt werden. Inwiefern es die Meinungsfreiheit einschränkt, wenn man für Straftaten im Falle politischer Motivation andere Strafzumessungen formuliert, ist mir schleierhaft.
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#mr_arcadio: >>7501036 > Schreibt völlig unleserlichen Artikel aus dem nicht einmal klar hervorgeht, welche geplante Gesetzesänderung genau (!) kritisiert wird > Kennt offenbar nicht den Unterschied zwischen Gedankenfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit > Verwechselt geplante neue Regeln für die Strafzumessung mit der Einführung neuer Straftatbestände Oh Hunt, hier wir gehen voll retardiert...
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#albertodebo: >>7501053 stimmt halt nicht
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#kamal_chaneman: >>7501959 Strafe muss sein
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#kuldarkalvik: >>7501955 >>7501963 Mit dem in Zukunft zu erwartenden Straftatbeständen: Hassverbrechen, Bilderanschauverbrechen, Informationsverbrechen ist eigentlich kein Zweifel meer an einer gewollt totalitären Stoßrichtung möglich.
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#murrayswift: >>7501955 >es soll nur nur die evt. ideologische Motivation soll bei der Strafzumessung einer verübten Straftat berücksichtigt werden. Da die "Ideologische Motivation" aber zu 100% von der Herkunft des Täters abhängt ist sie nur ein Platzhalter. Wenn ein Türke z.b. einen Deutschen tötet weil dieser Deutscher ist dann wird das von dem Machthabenden der BRD werder als "Rassistisch" noch "Rechtsextrem" bezeichnet.
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#emmakardaras: >>7501036 Und du denkst nicht, dass du einen bestimmen Fantasy-Roman zu ernst genommen hast und versuchst, die Momentanen Umstände dem der im buch beschriebenen Handlung anzugleichen?
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#iamkeithmason: >>7501976 >dem *denen
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#gretacastellana: >>7501959 Ist normal bei eigentümlich freidrehend. Die denken nicht nur anders, sondern haben auch keinen Kontakt zur realen Welt.
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#dmackerman: >>7501976 >dem *dänen
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#kurafire: >>7501976 >dem *döp
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#rangafangs: >>7501973 >Wenn ein Türke z.b. einen Deutschen tötet weil dieser Deutscher ist So ein Schwachsinn. Als ob der "Deutschenhass" irgendwelcher Türken 20+ Jahre latent vorhanden ist und dann plötzlich in einem Mord eskaliert. Meist ist es doch Affekt und Dinge wie Stolz und übermäßige Bewaffnung (Messer) spielen da eine Rolle.
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#commoncentssss: >>7501996 So ein Schwachsinn. Als ob der "Ausländerhass" irgendwelcher Deutschen 20+ Jahre latent vorhanden ist und dann plötzlich in einem Mord eskaliert. Meist ist es doch Affekt und Dinge wie Stolz und übermäßige Bewaffnung (Messer) spielen da eine Rolle.
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#christianoliff: >>7501996 Du streitest es ja noch nichtmal ab. Für dich hängt es von der Abstammung ab ob man überhaupt als "Rassistisch" motvierter Mörder in Frage kommt. Für dich kommen dafür nur Deutsche in Frage. Also forderst du eine Justiz nach Abstammung. Sag es doch gleich.
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#gojeanyn: >>7502003 Asylbewerberheim mit Brandsatz anzünden -> Affekt? Mordserie durch ganz Deutschland -> Affekt? Ich denke nicht.
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#wtrsld: >>7501976 lachz, zu ernst genommen? Alles schon eingetreten!. Musst halt verstehend lesen können. nochmal: «Verbrechstop» umfasst die Fähigkeit, Analogien nicht zu begreifen, logische Irrtümer nicht zu erkennen und selbst die simpelsten Argumente nicht zu erfassen, wenn sie der herrschenden Orthodoxie widersprechen. Orwell sprach von «schützender Dummheit». Verbrechstop» ist ein Instrument aus dem Arsenal des moralischen Terrorismus, welches dazu verwendet wird, das Feld der erlaubten Untersuchung und Debatte abzugrenzen; es ist die intellektuelle Entsprechung eines elektrisch geladenen Zauns. Das am rigorosesten durch den «Verbrechstop» abgegrenzte Feld ist jenes, >>7501981 >>7501984 gähnen. kööööstlich, ihr zwei beiden.
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#oaktreemedia: Mimimimi, ich will das Horst Wessel Lied hörend in SA-Uniform durch die Fußgängerzone laufen, während ich mit einem tragbarem Projektor Jud Süß an die Häuserwände werfe.
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#cat_audi: >>7502010 >Vor dem Mordversucht handy rausholen und kollegen anrufen um ihm mitzuteilen das man jetzt einen deutschen töten möchte. Affekt? >Spontan jemanden tottreten der einfach nur irgendwo in Berlin Mitte auf einem Stuhl sitzt. Affekt?
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#kurafire: >>7502009 Was ein ideologischer Unsinn. Ausländerfeindlichkeit ist nunmal etwas, dass Inländern vorbehalten ist.
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#arashmanteghi: >>7502027 >Spontan jemanden tottreten >Affekt? Öhm ja? Kann es sein, dass du mit Fremdwörtern überfordert bist?
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#lanceguyatt: >>7502034 Ohne vorangehende auseinandersetzung ist es kein affekt.
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#vladyn: >>7502025 Schau weg, wenn es dich stört. Wir müssen ja auch Homogestörte dulden.
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#mrxloka: >>7502010 Da hast du ja schöne Beispiele aus der letzten Zeit gefunden. Die neueren Brandstiftungen veranstalteten die Kulturbereicherer selber und die Dönermorde waren Auftragsarbeiten der Geheimdinste bzw. OK. Da die Uwes ja tot waren, erübrigte sich bekanntlich ein Prozess mit lästiger Beweisaufnahme. Mal abgesehen davon das es bereits Gesetze und straferschwerende Umstände gibt: Wegen Lügenbolden wie euch sind diese neuen Vorhaben so gefährlich.
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#davidsasda: >>7502028 >Ausländerfeindlichkeit ist nunmal etwas, dass Inländern vorbehalten ist. Eben. Und "Inländerfeindlichkeit" gibts nicht. Also ist es Bestrafung nach Abstammung. Neger-extremismus ist Negern vorbehalten. Wenn ich jetzt Straftaten mit Neger-extremismus härter bestraften will dann will ich Neger härter bestrafen.
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#chatyrko: >>7502027 >Maas sagte der Süddeutschen Zeitung, künftig werde es "eine ausdrückliche Regelung geben, damit rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung stärker berücksichtigt werden können". Dadurch wolle er auch "die Ermittlungsbehörden frühzeitig für derartige Motive sensibilisieren". Diese sollten "bereits bei ihren Ermittlungen diese Motive besonders im Blick haben", sagte Maas. Also ist das eher eine ein wenig aktionistische Antwort auf die Ermittlungspannen bei der NSU-Serie. Es geht auf jeden Fall nicht darum, irgendein politisches Lager zu schwächen.
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#hampusmalmberg: >>7502072 Was soll Negerextremismus sein? Voodoo? Es zieht doch keiner in ein Land, das er hasst. Neger bitte.
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#aiiaiiaii: >>7502086 Negerextremismus ist z.b. wenn ein Neger jemanden anders tötet weil er kein Neger ist.
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#michigangraham: >>7502076 Wie soll es Ermittlungspannen bei einem Innsenseiter-Beruf des VS geben?
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#seanwashington: >>7502076 >Ermittlungspannen erstens noch einmal lachz. zweitens: Beweismittel schreddern, am Tatort zur Tatzeit dabei sein... >Ermittlungspannen glaubst du das wirklich? drittens: seit wann sind Ermittlungspannen ein triftiger Grund Menschenrechte, zb. das Recht auf Meinungsfreiheit einzuschränken?
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#iamkeithmason: >Wie soll es Ermittlungspannen bei einem Innsenseiter-Beruf des VS geben? Das ist eine verquaste Theorie, und die Polizei ist eine andere Institution.
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#chaabane_wail: >>7502086 >Es zieht doch keiner in ein Land, das er hasst. Illiterat detektiert. Das wars. Bernd gibt auf.
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#keyuri85: >>7502126 >Illiterat Meinen sie: "Illmatic" ?
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#ayalacw: >>7502076 >Es geht auf jeden Fall nicht darum, irgendein politisches Lager zu schwächen. 10/10 Aber du trollst ja nicht einmal. Kranke Welt.
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#albertodebo: >>7502114 >seit wann sind Ermittlungspannen ein triftiger Grund Menschenrechte, zb. das Recht auf Meinungsfreiheit einzuschränken? >>7501955 Du hast kein Recht auf politisch motivierte Straftaten, Depp. Das verstehen die Schreiberlinge des OP-Textes irgendwie auch nicht. Hauptsache große orwell-verbrämte Reden schwingen, aber nichtmal 2 juristische Begriffe richtig seuten können.
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#oanacr: >>7502177 Etwas weniger Ideologie täte dir gut. Das Gesetz soll nur gut klingen, mehr nicht.
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#cat_audi: >>7502181 >deuten
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#andyisonline: >>7502187 >schlechtschreibfeeler Der redet doch eh nur Scheisse. siehe: >Du hast kein Recht auf politisch motivierte Straftaten
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#csteib: >>7502201 Es geht aber bei dem Gesetz um Strafzumessungen bei bereits verübten Straftaten mit politischem Hintergrund. Raffen die Deppen des ef-magazines auch nicht.
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#mwarkentin: >>7502181 >eine ausdrückliche Regelung geben, damit rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung stärker berücksichtigt werden können". >oder sonstige menschenverachtende Motive >oder sonstige menschenverachtende Motive >oder sonstige menschenverachtende Motive Und dir kommt das nicht verdächtig vor? Ach Hauptstromopfer.
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#sgaurav_baghel: >>7502211 Du unterstellst mir (und anderen Bernd) einen Wunsch nach politisch motivierten Straftaten. Du bis eine kleine Kanaille, sonst nichts.
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#stephcoue: >>7502220 Blödsinn. Ideologisch motivierte Straftaten bekommen eine Sonderstellung im Gegensatz zu Gier, Rache etc. Das ist alles.
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#oanacr: >>7502225 Wenn du den Wunsch nicht hast, musst du dir um das Gesetz keine Sorgen machen.
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#vikashpathak18: Ihr Kinder habt alle Fakten auf dem Tisch, habt ihr nie 1984 oder BNW in der Schule gelesen? Seid ihr alle Hauptschüler oder was? Wie naiv und verblendet kann man sein?
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#souuf: >>7502225 Wenn du keinen Wunsch nach politisch motivierten Straftaten hast und auch niemandem anderen dieses Recht zugestehen willst, dann verstehe ich aber dein Problem mit der geplanten Gesetzesänderung nicht.
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#davidcazalis: >>7502238 Bist du sicher, dass du 1984 verstanden hast? Der Autor des von OP zitierten EF Artikels hat das nämlich definitiv nicht.
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#arnel_lenteria: >>7502244 Wenn du die Zeichen nicht siehst, bist du schon verloren.