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Veröffentlicht am 2017-02-01 19:08:01 in /p/

/p/ 102431: Rechtsstaat abgeschafft: Hausarrest für braven Bernd ohne Straftat, ohne Beweise, ohne Richter, ohne Urteil ...

alv Avatar
alv:#102431

Mit der Novellierung des BKA-Gesetzes erhält das Bundeskriminalamt die Befugnis, Hausarrest bei einem Gefährder zu verhängen und diesen mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel zu überwachen.
Widersetzt sich ein solcher Gefährder dem Hausarrest, droht ihm eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Novellierung-des-BKA-Gesetzes-Elektronische-Fussfessel-fuer-Gefaehrder-3614572.html

hoangloi Avatar
hoangloi:#102433

Bekommt Bernd dann Geld weil er nicht arbeiten kann?

Falls ja, wo kann sich Bernd als Gefährder registrieren?

wtrsld Avatar
wtrsld:#102434

Und nach den drei Jahren Haft kommt ein neuer Fußfessel-Erlass. Bernd schneidet sich die Fußfessel erneut ab und bekommt abermals drei Jahre Haft. Wiederholen bis ...?
Ohne dass am Anfang überhaupt eine Straftat gestanden hätte.

HenryHoffman Avatar
HenryHoffman:#102435

bist du Musel oder so?

millinet Avatar
millinet:#102437

>>102433
Du bist schon registriert

arashmanteghi Avatar
arashmanteghi:#102586

Franzose ist in den Knast gesurft, mit einem Webbrowser ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-Zwei-Jahre-Haft-fuer-Besuch-dschihadistischer-Websites-3538818.html
Das Gesetz wurde jetzt gekippt. Das Urteil bleibt bestehen.

irsouza Avatar
irsouza:#102587

Ein Land verteidigt man mit Waffen und nicht mit Fußfesseln.

davidtoltesy Avatar
davidtoltesy:#102594

>>102431
Die wollen die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Das bedeutet, daß der kleine Mann einfach erschossen werden kann. Wenn ein Polizist jemanden erschießt hat er ein Mordverfahren am Hals, routinemäßig. Das ist bei Soldaten anders. Die können einfach jeden wegballern ohne Konsequenzen. Außerdem bekommt ein Polizist eine Ausbildung und hat Lebenserfahrung. Beim Bund sind viele 18 Jährige Kinder, die erst seit wenigen Monaten dabei sind, und die sollen dann mit Maschinengewehr gegen das eigene Volk aufgestellt werden.
https://archive.is/YMG02

smaczny Avatar
smaczny:#102604

Anis Amri war bekannt. Mit den gegebenen, aktuellen Mitteln war er bereits als Terrorist identifiziert und sogar ein V-Mann hat die Behörden vor ihm gewarnt.

Wie genau sollen denn weitere Mittel für die Überwachung und Festsetzung irgendwas an der Situation verbessern? Das ist doch eindeutig eine Maßnahme die zukünftig auf Deutsche abziehlt die sich wehren wollen.

RussellBishop Avatar
RussellBishop:#102605

>>102604
>> Das ist doch eindeutig eine Maßnahme die zukünftig auf Deutsche abziehlt die sich wehren wollen.

So ist es. Genau wie die Viehzäune und Betonabsperrungen bei großen Menschenversammlungen zum Schutz der Machthaber gegen die Bevölkerung aufgebaut werden. Sonst könnte jemand an Sylvester ein Megaphon rausholen und rufen: wir marschieren jetzt alle zum Rathaus und hauen auf den Putz! Unzufrieden mit der Politik sind viele. Da würden schnell mal tausend Leute zusammenkommen und Radau machen. Deshalb stehen da hunderte Polizisten, die die Menschenmenge einkesseln. Alles zum Schutz der Machthaber und deren Marionetten.

ultragex Avatar
ultragex:#102608

Kann einer auf die entsprechenden Stellen im BKAG verweisen, dass man auch genau nachlesen kann, worums geht? Heise ist keine seriöse Quelle und besonders nicht wenns um Auslegung von Recht geht. Auf anderen Seiten hört sich das eher so an, als wär die Maßnahme lediglich zur Überwachung gedacht, nichts von Hausarrest. D.h. der Gefährder würde eine Fußfessel tragen, allein damit man ständig im Blick hat wo der grad ist und falls er grad was verdächtiges macht, würden Leute losgeschickt um nach dem Rechten zu schauen.

jamesmbickerton Avatar
jamesmbickerton:#102618

>>102594
Nach allem, was man hier liest, sind Bullen aber systemtreu bis zum geht nicht mehr, während die Loyalität von Soldaten eher dem Volk gilt. Deswegen wird ja auch beim Bund gespart und die Polizei aufgerüstet.

lisovsky Avatar
lisovsky:#102725

Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Bundestag für seinen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten, Rettern und Feuerwehrleuten geworben.
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg nannte die darin geplante Strafandrohung von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft im Vergleich zur verbotenen Handlung unverhältnismäßig. Unter Strafe gestellt werden solle jeder tätliche Angriff. „Nach dem juristischen Verständnis liegt ein solcher Angriff auch vor, wenn der Angegriffene weder Schmerzen noch Verletzung davon trägt.“ Daher müsste ein einfaches Schubsen nach den Maas-Plänen bereits mit einer Gefängnisstrafe sanktioniert werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-kritik-am-gesetz-zum-schutz-von-polizisten/19407096.html

ultragex Avatar
ultragex:#102742

>>102618

Das ist - mit Verlaub - Bullshit. Habe bis 2014 mein Studium bei der Bundespolizei gemacht. Schon da war die Meinung faktisch aller Anwärter nach dem ersten Blockpraktika eher kritisch gegenüber allen etablierten Parteien eingestellt.

2015 wurde ich ins Ministerium abgeordnet und was da so für Meinungen ganz offen vertreten werden, hätte ein paar Jahre früher zu einem Displizinarverfahren geführt.

Die Polizisten selbst (und ich habe durchaus auch diesbezüglich Beschwerden auf dem Schreibetisch) sind ebenfalls angepisst, insbesondere aufgrund der "geschenketen Menschen", welche zunehmend zu einem strukturellen Problem werden. So arten Routineeinsätze mit entsprechenden Klientel sukzzesive zu Lagen aus, in den die Bereitsschaftpolizei oder gar Bundespolizei im Rahmen der Amtshilfe eingreifen muss. Das Ergebnis ist dann aber unbefriedend: Sogenannte "Prügeleien" sind rechtlich gesehen fast immer ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruch, Personalien werden dann von fünf Leuten aufgenommen - von der recht milden Justiz mal zu schweigen, ebenso von der Verzerrung in den einschlägigen Statistiken (hohe Fallzahlen würden ja bedeuten, man bräuchte mehr Vollzugskräfte...)

Zum aktuellen Gesetzesvorhaben: Mag ein "Signal" sein, die Justiz wird allerdings sicher nicht von ihrem aktuellen Kurs abweichen.

bassamology Avatar
bassamology:#102745

>>102742
Na ja, Bernd hat seine Hoffnungen auf einen Militär oder -Polizeiputsch inzwischen aufgegeben.

mbilderbach Avatar
mbilderbach:#102747

>>102725
Dachte absichtliches Schubsen wäre schon immer strafbar gewesen (nicht nur gegen Polizisten)

rohan30993 Avatar
rohan30993:#102748

>>102725
Warum sollte man einen Polizisten schubsen? Jeder, der einen Polizisten irgendwie anpackt sollte in Knast laden.
Wie hinverbrannt muss man sein, um ernsthaft darüber nachzudenken einen Polizisten körperlich anzugehen?

chris_frees Avatar
chris_frees:#102749

>>102742
>2015 wurde ich ins Ministerium abgeordnet

Da du ja scheinbar Experte bist:

Welche Polizei in europa (oder auch auf der Welt) würdest du als die härteste einschätzen?
Damit meine ich nicht nur vom reinen Können sondern auch vom "Dürfen" her, also wo mit Rückendeckung der Politik noch hart durchgegriffen weden kann.

>und was da so für Meinungen ganz offen vertreten werden,

weiß die Misere (de Maiziere) davon?

andina Avatar
andina:#102762

>>102748
Jeder der eine Polizisten schubst, findet sich in 99% der Fälle innert Sekunden in mäßig bequemer Lage auf dem Fußsohlenlevel wieder.

matt3224 Avatar
matt3224:#102764

>>102749
Also weltweit sind diesbezüglich freilich diktatorische Staaten an erster Stelle. Amerikanische Polizeikräfte kommen, wenn wir uns demokratische Staaten anschauen, auch recht schnell. Dabei muss man aber das allgemeine Aggressionspotential bzw. die üblichen Einsatzlagen auch immer in Bezug zur "Härte" (Durchsetzungswillen) setzen. In asiatischen Staaten geht es beispielsweise nicht so heiß her wie etwa Frankreich. Will heißen: Der gleiche Durchsetzungswillen wie in Frankreich würde in asiatischen Staaten als "härter" wahrgenommen werden.

Ansonsten: In Europa ist mit den osteuropäischen Polizeikräften in akuten Lagen Beobachtern zufolge nicht zu spaßen. Französische Beamten galten zu meinem Studium ebenfalls als recht hart, in den letzten Jahren soll sich die Situation allerdings ein wenig verändert. (Man denke an die Videos von Ausschreitungen, wo besetzte Polizeifahrzeuge in Brand gesteckt wurden - in Deutschland würde zumindest ich dort meine Schusswaffe einsetzen).

Allerdings gibt es aktuell (siehe Eingangspost) ziemlich große Entwicklung (Frankreich hat letzte Woche die Regeln zum Schusswaffengebrauch stark gelockert), zudem ist in Deutschland im Moment die (sehr, sehr sinnvolle) erweiterte DNA-Analyse (Alter, Augenfarbe etc.) in Diskussion, die Grünen wollen allerdings keine biographischen Daten (Europäer, Afrikaner etc.) auswerten lassen.
>>102762
Das ist nicht richtig. Oft reicht die Einsatzstärke an Ort und Stelle nicht zur Anwendungen entsprechender Maßnahmen aus, man stelle sich etwa eine Doppelstreife in Marxloh vor. Dabei musst du immer bedenken, dass das ablegen in diesem Fall (gerade, wenn von einer Polizistin durchgeführt) meist zwei Beamte bindet - Eigensicherung ist dann nur noch schwer möglich.

ajaxy_ru Avatar
ajaxy_ru:#102766

>>102764
>In asiatischen Staaten geht es beispielsweise nicht so heiß her wie etwa Frankreich.

vielleicht ja gerade WEIL die Leute dort noch Respekt vor den Polizisten bzw.allgemein den Staat haben haben.

Kann recht ungemütlich werden in z.b. China mit den Gesetzt in Konflikt zu kommen.

in Frankreich ist es meiner Meinung nach sowieso schon ein riesiges Versagen der Politik das überhaupt solche Viertel wie die Banlieus existieren.

Die bekombt man nie mehr mit "normalen Mittlen weg", hilft eigentlich nur planieren.

mylesb Avatar
mylesb:#102767

>>102764
gibt es eigentlich Polizisten die wirklich die Grünen wählen?

csteib Avatar
csteib:#102769

>>102766
Das hat nicht nur mit Respekt gegenüber dem Staat zu tun, sondern auch allgemein mit Mentalität. Während Asiaten sehr stark auf die Außenwirkung und die Wahrung des Gesichtes (auch des Gegenübers) achten, sind andere Kulturkreise eher wild, laut und auf Selbstbehauptung und (Familien-)Ehre bedacht. Das ist jetzt erstmal völlig wertungsfrei, aber die Wahrscheinlichkeit für respektloses Verhalten gegenüber Autoritätspersonen ist selten.
>>102767
Sehr selten. Die Grünen geben uns keinerlei Rückendeckung und kritisieren polizeiliches Vorgehen lieber, anstatt die dahinterliegenden Gründe, die das Eingreifen von Beamten überhaupt erst erforderlich machen, zu realisieren. Wenn eine führende Grünenpolitiker nach einem extremistischen Anschlag/Amoklauf erst einmal nach der Rechtfertigung für den Schusswaffeneinsatz fragt, ist das ein Schlag in das Gesicht aller Polizeibeamten. Die Geisteshaltung dahinter ist nämlich: Die Beamten schießen "gerne".

subburam Avatar
subburam:#102785

>>102767
Grün ist DIE Polizistenpartei, in jeder Hinsicht!