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Veröffentlicht am 2017-03-10 18:51:48 in /p/

/p/ 103141: Politische Verfolgung in der BRD – Kulturstudio Klartext No. 149

leelkennedy Avatar
leelkennedy:#103141

> https://www.youtube.com/watch?v=T6XqVc3RCdc
> http://mp3kulturstudio.whiteops.de/kt/kt_149.mp3

"Immer öfter hört man in den Medien über Großeinsätze gegen sogen. Reichsbürger.
Sie werden als gewaltsam und gefährlich beschrieben, erkennen die BRD und deren Gesetze nicht an.
Kaum einer bemerkt, dass sich Woche für Woche der Staatsfeind ändert. Erst waren es die Verschwörungstheoretiker, dann die Querfrontler der Freidensmahnwachen, die Rechtspopulisten und jetzt sind es die Reichsbürger. Die Jagd wurde begonnen, auf alle die, die dieses System und die gesellschaftlichen Verhältnisse kritisieren.
Irgendwie kommt mir das alles bekannt vor. Schon in der NAZI Zeit und in der DDR wurden systemkritische Köpfe kriminalisiert, ausspioniert und gesellschaftlich stigmatisiert. Was früher der Ausreisantrag war, um ins Visier der Stasi zu geraten ist heute die Verweigerung des Beitragsservice oder die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Unbescholtenen Bürgern wird eine rechte Ideologie unterstellt und es wird mit einer ungeheuren Unverhältnismäßigkeit gegen diese vorgegangen. Das SEK ist im Dauereinsatz, ob für 500 Euro Beitragsservice oder für juristisch fraglichen Strafbefehlen. Antworten auf Fragen bekommen die Betroffenen nicht. Grundrechteverletzungen sind an der Tagesordnung und auf geltendes Recht wird gepfiffen.
Wir sprechen heute mit Betroffenen und zeigen auf, dass die Methoden sich kaum unterscheiden von denen, zu zu tiefsten DDR Zeiten angewendet wurden. Und wieder machen alle mit!"

ademilter Avatar
ademilter:#103142

Marcel Heße ist politischer Gefangener der BRD GmbH und muß unverzüglich freigelassen werden.
t.ReichsbürgerKameradschaftGroßdeutschland

posterjob Avatar
posterjob:#103143

>>103142
Der hat ein Kind umgebracht weil er wie eine Zecke nicht arbeiten wollte.

Reichsbürger sind bloß Dissidenten die ihr eigenes Ding machen wollen.

jajodia_saket Avatar
jajodia_saket:#103147

>>103143
>Dissidenten die ihr eigenes Ding machen wollen

Als ob.
Und du solltest eventuell mal nicht ganz zu viel Lügenpressekot naschen.

Die Leute in der verelften Sendung haben nichts weiter getan, als die Beantragung eines von der Sache her ganz normalen offiziellen BRD-Dokumentes(!!!) (siehe Abbildung Bild 1 und 2).

Einfach nur, um einen richtigen und validen Feststellungs-"Bescheid"/Nachweis der eigenen Staatsangehörigkeit zu besitzen und in der Hand zu haben.

Auf den die BRD-Behörden ja sogar selbst hinweisen (bzw. bis kurzem noch hingewiesen haben), dass nur dieser ein gültiger Nachweis der Staatsangehörigkeit ist (siehe Bild 3 und 4).

Und zu deren Ausstellung die BRD-Behörden verpflichtet sind und sich ja selbst verpflichtet haben.

Also die dort gegen ihre eigenen Gesetze verstoßen und die Beantragung BRD-eigener Dokumente verweigern, die jeder Bürger hier eigentlich beantragen kann und darf und die deren Ausstellung jedem Bürger zusteht und auf deren Ausstellung jeder Bürger ein Recht drauf hat.

Vergleichbar wäre das und wäre von der Sache genauso wie und nicht anders als:

Bernd Berndsen beantragt einen Reisepass auf dem zuständigen Amt in der Stadt - Sachbearbeiterin versucht Bernd Bernsen abzuwimmeln und nicht nur die Ausstellung des Reisepasses zu verweigern, sondern bereits schon die Beantragung zu verweigern und nicht entgegenzunehmen.

Und nicht nur und nicht genug, dass Bernd Berndsen die rechtsmäßige Beantragung des BRD-Staatsangehörigkeitsausweis verweigert wird -- nein, kurze Zeit später wird dann dessen Wohnung eines Morgens in aller Frühe von einem mit automatischen MGs bewaffneten SEK gestürmt.
Und Bernd Berndsen wird ohne irgendeine Erklärung die Hände auf dem Rücken mit Bindern fixiert, die Wohnung verwüstet und der Computer und andere Sachen mitgenommen.


Welchen Begriff würde man hierfür wählen, wenn nicht "Unrechtsstaat", "Wild-West-Verhältnisse" und "absolute Willkür und offener Rechtsbruch"???

Und es wäre sinnvoll wenn du dir ersteinmal ein bisschen Wissen und Informationsstand aneignen würdest, bevor du irgendwelchen Lügenpresse-Müll nachquakst, der mit der Wirklichkeit und der tatsächlichen Sachlage 0,00 zu tun hat.

kazukichi_0914 Avatar
kazukichi_0914:#103149

Kurzum: In Deutschland haben mittlerweile (ohne Übertreibung!) ABSOLUTE DDR-Verhältnisse und rechtsbrecherische Willkürherrschaft Einzug gehalten, wo den Bürgern auf eklatanteste und widerwärtigste Weise die Inanspruchnahme einfachster Bürgerrechte grundlos und willkürlich verweigert werden.
Und wo gegen die eigenen Gesetze und Verwaltungsvorschriften verstoßen wird, unter zwar unter Deckung aller Staatsorgane (obwohl die eigentlich nach Gewaltenteilung unabhängig zu sein haben!).

souuf Avatar
souuf:#103154

Neulich war das SEK auch bei mir.
Sie wollten meinen Reichsdeutschen Schäferhund beschlagnahmen, da ich mich weigere die Hundesteuer in Euro zu zahlen - ich zahle wenn überhaupt nur in RECHSMARK!

smenov Avatar
smenov:#103158

>>103154
Nicht sicher, ob das jetzt lutztik sein soll.
Und ansonsten ja auch noch eine ganz andere Liga.

Bei der Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweis (einem Dokument der BRD!!!) geht ja nicht (und noch lange nichtmal) darum, sich irgendwelchen Gesetzen oder Vorschrifen zu verweigern.

Sondern da wollen Leute einfach nur ein offizielles Dokument der Bundesrepublik in Deutschland zum validen und gültigen Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit beantragen und haben.

Damit sie sich nicht länger im juristischen Rechtsstandes eines 'Staatenlosen' befinden.

Denn solange wie du lediglich über einen Personalausweis oder Reisepass verfügst, besitzt zu kein gültiges Nachweis/Bescheinigungs-Dokument deiner Staatsangehörigkeit.

Ergo: Du wirst von der BRD juristisch im Rechtsstand eines 'Staatenlosen' geführt, solange wie du denen deine Staatsangehörigkeit nicht anzeigst und glaubhaft vorlegen kannst.

Ist wie bei einem Asylanten an der Grenze.
Wenn der hier antanzt, dann fragen den die Behörden auch nach seiner Staatsangehörigkeit. Und wenn der taubstumm ist oder sagt "Weiss nicht.", dann tragen die bei dem in der Akte dann auch ein "Staatsangehörigkeit: Unbekannt" und vielleicht noch mit Bleistift den Zusatz "aufgrund physiognomischer Erscheinung nach vermutlich eines arabischen Staates".

Und genau das selbe macht die BRD mit ihren Staatsbürgern hier, die der BRD ihre Staatsangehörigkeit nicht angezeigt haben:
"Staatsangehörigkeit: Unbekannt; vermutlich Deutscher" und genau das steht dann auf deiner Personenkennkarte nämlich auch drauf, die man dir nach internationalem Abkommen und Verpflichtung als "Staatenloser" dann hier ausstellt.
Und genau das verbirgt sich hinter der "Staatsangehörigkeit: Deutsch".

Warum die das machen?
Na weil es natürlich vorteilhaft ist, den Bürger im Rechtsstand eines 'Staatenlosen' zu halten, welcher viel weniger Rechte hat, als ein deutscher Staatsangehöriger (welchem dann die gesetzlichen Grundrechte und staatsbürgerliche Rechte auch tatsächlich zusteht).

Wenn die Merkel z.B. sagt "Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." (16.06.2005), dann hat sie insofern Recht, als dass viele Grundrechte und Rechte ja nur für Deutsche, im Sinne deutscher Staatsangehörige, gelten (wenn deren Formulierung lautet auf "Jeder Deutsche (im Sinne des Gesetzes) hat ein Recht auf.....").
Und nicht für "irgendwelche" Leute, die nur als Bürger hier leben und rumlaufen, gilt.

Sondern die dann auf den guten Willen der Regierung angewiesen sind, die denen allerdings gar nichts schuldet und zur Gewährung dieser Rechte verpflichten würde.

Kein Wunder, dass es dann vielleicht nur halb so wild ist, wenn z.B. Hartz4 eigentlich gegen das Grundgesetz verstößt:
Beantragen ja eh kaum Deutsche, die sich der BRD gegenüber als deutsche Staatsbürger angezeigt hat.
Und mit denen kann die dann natürlich machen was sie Lust hat.
Und denen "Vereinbarungen" (Verträge) vorlegen, wie sie mag.

keyuri85 Avatar
keyuri85:#103159

>>103158
Zweifelsohne nicht lutztik. Ich würde mir lieber meinen linken Testikel abnagen, als klaglos hinnehmen zu müssen, daß mein Reichsdeutscher Schäferhund seine Häufchen macht und ich die Entsorgung dieser dann in € zu entrichten habe. Nicht mit mir!

jqueryalmeida Avatar
jqueryalmeida:#103162

Soweit Bernd weiß, ist das aber wie beim Erben. Die Rechtslage tritt allein durch die Tatsachen ein, und zwar rückwirkend seit schon immer (Fiktion).

Die Scheine dienen nur der Dokumentation.

Mit anderen Worten jemand der den Arizitätsschein hat, war auch vorher nicht staatenlos.

rahmeen Avatar
rahmeen:#103164

>>103162
>Die Scheine dienen nur der Dokumentation.

Jein. Denn bei der Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweis musst du ja deine Geburtsurkunde und die deiner Eltern (oder auch noch Großeltern) einreichen und nachweisen.

Ergo ist es also auch eine Staatsangehörigkeitsanzeige, Meldung und Eintragung.

Und wenn die BRD-Ämter dich tatsächlich bereits als deutschen Staatsangehörigen führen würden, dann wären diese Geburtsurkunden-Nachweise ja nicht notwendig, sondern könnten die dir diesen gelben Schein einfach wie ein gewöhnliches Quittungsdokument ausdrucken, bei dem die dir nur deinen Datenbank-Auszug auf ein Extradokument drucken.

Und dann müsstest du das Ding auch nicht auf dem Ausländeramt(!) beantragen, sondern würde dann wohl eher als Registerauszug auf dem Einwohnermeldeamt oder so zu erhalten sein.

>Mit anderen Worten jemand der den Arizitätsschein hat, war auch vorher nicht staatenlos.

Ja klar, aber der Punkt ist ja eben genau der Nachweis und die Anzeige dessen.

Beispiel: Wenn du in der S-Bahn oder im ICE deine Monatskarte oder Fahrkartenschein dem Fahrscheinkontrolleur nicht vorlegen kannst, weil du die zu Hause liegen lassen hast, dann giltst du bis dahin und bis auf weiteres bei dem und für das Bahnunternehmen dann auch erstmal als Schwarzfahrer.
Und bist denen dann die Zahlung einer Schwarzfahrerstrafgebühr schuldig.

Genauso wie du deine Ehe auf dem Standesamt ja dann auch erstmal anzeigen und anmelden musst, bevor der Staat dich als offiziell verbandelte Mann & Frau betrachtet, und du bei dem das Recht auf Einstufung in eine andere Steuerklasse geltend machen kannst.

Oder wie du auch auf einem Festival oder einer Hotelbar dann zum Kloputzen oder Abwaschdienst herangezogen werden kannst (oder auch draußen schlafen darfst), wenn du dein Eintritts-Armbändchen verbummelt hast und dich nicht als legaler Festivalgast oder Hotelgast ausweisen und nachweisen kannst.

Und du die Situation in der BRiD dann mit einem Festival vergleichen kannst, bei dem 8/10tel der Bevölkerung ohne Armbändchen rumlaufen. Und denen der Staat jederzeit Kloputzdienste und Abschwachdienste aufbrummen kann.
Obwohl die Leute das gar nicht müssten, weil sie ja eigentlich eine Eintrittskarte besitzen (und im Auto draußen zu liegen haben), aber sich halt damit noch keinen Stempel am Eingang geholt haben.

Wo die Sache jetzt so aussieht, dass die BRiD den Leuten quasi den "Stempel" verweigern wollen, in dem sie einfach sagen "Nö, ihre Eintrittskarte wollen wir gar nicht sehen und die interessiert uns überhaupt nicht und wir machen den Leuten jetzt keine Handgelenkstempel mehr!".

ntfblog Avatar
ntfblog:#103169

>>103162
Auch ist der skandalöse und springende Punkt ja der, dass die jetzt anfangen den Leuten die Beantragung und Ausstellung dieser Staatsangehörigkeits-Scheine zu verweigern.

Obwohl die BRiD-Behörden mit ihren eigenen Gesetzen ja dazu verpflichtet sind, und mit denen sich ja selbst dazu verpflichtet haben.

Sprich: Unrechtsmäßige Verweigerung von Bürgerrechten, die wirklich JEDEM Deutschen zustehen.

Und deshalb auch als "grundlose Verweigerung" zu betrachten sind, weil für die nun stattfindenen Antragsannahmeverweigerungen im Gesetz ja auch keinerlei Hinderungsgrund und Ausnahmefall definiert ist und besteht.
Ebenso wie umgekehrt dort auch nicht definiert ist, dass man für diesen Antrag und Ausweis irgendwelche bestimmten und besonderen Gründe haben, vorweisen und erfüllen muss.

Und es keine Rolle spielt, ob der Antragssteller den jetzt braucht, weil er im Ausland heiraten will, oder weil auswandern will, oder weil als Abgeordneter einer Partei mit gewissen Erfolgsaussichten zur Wahl antritt, oder weil das Ding einfach nur als Belegdokument in seiner 'Wichtige-Persönliche-Dokumente"-Sammelmappe haben mag.

Bewegt sich also in der gleichen Liga und Kategorie von Bürgerrecht, wie z.B. auch die Ausstellung der eigenen Geburtsurkunde auf den Standesämtern -- wo es übrigens aber bereits auch schon losgeht und angefangen hat, dass die dort auf den Standesämtern dummtun, sich dumm stellen oder komisch haben oder gar sich ebenfalls schon ganz offen verweigern, wenn du auch noch die Geburtsurkunde von Großvater und Urgroßvater (die dann bis vor 1913 reicht) haben möchtest.

Womit die BRiD-Behörden dann im Grunde aber nur BEWEISEN und unfreiwillig SELBST BESTÄTIGEN, dass an der "BRiD kein richtiger 'Staat', Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches, sowie das Deutsche Reich selbst, gilt und existiert nach wie vor fort" definitiv was dran ist und alles was die pöhsen pöhsen sog. "Reichsbürger" sagen stimmt und richtig ist.

Und umgekehrt: All deren mühevolle Beschwichtigungsversuche und "Aber-Aber-Ausreden" als nichts weiter als kalter Kaffee und gequirlte Scheisse zu betrachten ist.

Denn sonst gäbe es ja keinerlei Grund, die Herausgabe der Geburtsurkunden der Ahnen bis vor 1913 zu verhindern und behindern zu versuchen.
Und sich dann bei der Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises auch noch dumm und behinderlich zu haben oder sich zu verweigern.

Und dass sie solchen Leuten jetzt auch noch SEK-Kommandos auf den Hals hetzen, das wäre dann jetzt der endgültige Einstieg in Bananenrepublik-Autokratie-Verhältnisse bzw. stalinistischen Bolschewismus.

Als nächstes folgen dann Zwangseinweisungen in Psychatrie oder Haftanstalten, dann Lager und dann Gulags.
Der Einstieg in dieses Niveau ist jetzt mit diesem Punkt 2017 jedenfalls definitiv erreicht.

ripplemdk Avatar
ripplemdk:#103172

>>103164
>Oder wie du auch auf einem Festival oder einer Hotelbar dann zum Kloputzen oder Abwaschdienst herangezogen werden kannst (oder auch draußen schlafen darfst), wenn du dein Eintritts-Armbändchen verbummelt hast
Wo denn? In Mexiko?

kuldarkalvik Avatar
kuldarkalvik:#103182

>>103172
Mehr fällt dir dazu nicht ein?