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Veröffentlicht am 2017-04-24 02:05:29 in /p/

/p/ 103578: Was hält Bernd von dem laufenden Gesetzgebungsverf...

shalt0ni Avatar
shalt0ni:#103578

Was hält Bernd von dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zur StPO-Reform (Drucksache 18/11277)?
Rein systematisch fand ich es zwar schon immer merkwürdig, dass als Zeuge bei der Staatanwaltschaft Aussagepflicht besteht, bei der Polizei hingegen nicht. Andererseits ist das mein Vertrauen darin, dass de-facto-Beschuldigte künftig nicht einfach vom Wachtmeister zunächst als Zeugen geladen werden, äußerst gering. Zumindest würde ich mir auf dem Revier den ausdrücklichen Auftrag der Staatsanwaltschaft zeigen lassen, bevor ich mich auch nur zum Wetter äußere.

ademilter Avatar
ademilter:#103581

>>103580
Bisherige Regel sollte wohl den Bernd vor dem totalitären Anspruch des Staates schützen.
GESTAPO und so.
Damit wäre dann auch Schluß. Bleiben einem noch die Erinnerungslücke, Unterzuckerung oder Suff.
"Das weiss ich nicht, da war ich betrunken"

pdugan19 Avatar
pdugan19:#103583

>>103581

https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html

Immer dran denken Bernd, du trinkst sonst nie

oscarowusu Avatar
oscarowusu:#103585

>>103583
Na das ist ja wieder mal gefickt eingeschädelt. Da trink ich lieber immer.

anjhero Avatar
anjhero:#103586

1. Wäre es ein Gesetz, dann würde es StPG heißen.

2. Es ist von Heiko. Es kann nur Krebs werden.