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Veröffentlicht am 2016-06-11 04:23:2 in /wk/

/wk/ 14724: EU-Waffengesetz

chatyrko Avatar
chatyrko:#14724

>Strengere Kontrolle, mehr Auflagen für Waffenbesitzer – die EU-Länder wollen das europäische Waffenrecht reformieren. Heute soll in Luxemburg eine Grundsatzeinigung erreicht werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

[...]
http://www.handelsblatt.com/politik/international/reaktion-auf-terroranschlaege-eu-will-waffenrecht-verschaerfen/13716370.html

GEZ-Quelle:
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-waffenrecht-101.html

Kurzgefasst:
Die EU Gesetzgeber möchten ein zweites Paris verhindern.

-Internethandel nur noch mit Lizenz
>Damit Schwarzmarktmurat keinen Makarovmontag mehr auf eGun veranstaltet!

-Registrierungspflicht für SSW
>Weil ganz schnell mit etwas Klebe und Lego zur echten Waffe gemacht!

-Verbot von demilitarisierten und nachgebauten Waffen zu Dekozwecken
>Siehe SSW. Kann jedes Kind wieder fit machen.

-Generelles Verbot von halbautomatischen Waffen für Zivilisten

-Abschaffung von Waffenbesitz zu Sammelzwecken
>Waffensammeln mit WBK ist ein Hobby, das ausschließlich von Terroristen betrieben wird.

uvm.

Prohibition ist doch immer wieder das beste Mittel.

starburst1977 Avatar
starburst1977:#14725

>>14724
Kann Bernd etwas zum Forum Waffenrecht sagen? Wir haben uns in unserer SLG mit fast allen Mitgliedern dort angemeldet bzw. ein ausgefülltes Formular abgeschickt. Ist teilweise schon über ein Monat her und von deren Seite kam noch nichts zurück. Ist Forum Waffenrecht etwa ein riesiger Honigtopf der Hippielobbysten?

abdots Avatar
abdots:#14726

http://kurier.at/chronik/terror-umdenken-bei-waffenpaessen/203.962.175



Wegen der zunehmenden Terrorgefahr und Gewalttaten auf offener Straße sollen Polizeibeamte in ihrer Freizeit wieder Waffen tragen dürfen. Mit diesem richtungsweisenden Entscheid des Landesverwaltungsgerichts Wien erreicht der Streit um die Ausstellung von Waffenpässen an Polizeibeamte eine neue Dimension. Nachdem die Behörde in den vergangenen Jahren auch für Polizisten so gut wie keine Waffenpässe mehr bewilligt hat, gibt es nun eine überraschende Kehrtwende. Der Wiener Rechtsanwalt Raoul Wagner hat das Urteil sofort zum Anlass genommen und für weitere 58 Polizisten Anträge auf Ausstellung von Waffenpässen eingebracht.
Breite Ablehnung

Die restriktive Vergabe von Waffenpässen an Jäger, Justiz- und Polizeibeamte sorgt seit Monaten für Zündstoff. Nicht zuletzt wegen der geplanten Verschärfung der EU-Feuerwaffen-Richtlinie haben Österreichs Behörden in letzter Zeit beinahe jeden Antrag abgelehnt. "Während Polizisten im Dienst dazu verpflichtet sind, eine Waffe zu tragen, so traut man ihnen diese Sorgfalt in ihrer Freizeit nicht zu? Das ist absurd", sagt Raoul Wagner.

Der Fall eines top-ausgebildeten Beamten einer Spezialeinheit der Polizei sticht dabei besonders hervor. Der Mann war an der Festnahme von IS-Terrorverdächtigen beteiligt. Außerdem war er mit dem Schutz einer Person betraut, die von der Muslimbruderschaft mit dem Tod bedroht wurde. Obwohl der Name des Beamten nach einem Hackerangriff der Gruppe "Anonymus" im Internet veröffentlicht wurde, verweigerte die Landespolizeidirektion Wien dem Mann einen zu seinem privaten Schutz beantragten Waffenpass.

Wagner legte Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein und bekam nun Recht. Der Richter bezog sich in seiner Begründung auf die herrschende Terrorgefahr. Aus "sicherheitspolitischen Aspekten" könne man sich nur wünschen, wenn Polizisten sich auch in ihrer Freizeit in Gefahrensituationen in Dienst stellen. Da sie sich in Lebensgefahr begeben, sollten sie dabei auch bewaffnet sein. "...was der allgemeinen Sicherheitslage in Österreich zuträglich wäre", so der Richter in seiner Urteilsbegründung.

Im Innenministerium hat man die Terroranschläge von Paris analysiert. Das Attentat in der Konzerthalle Bataclan wäre demnach vermutlich nicht so schlimm ausgefallen, wenn bewaffnete Polizeibeamte im Publikum gewesen wären. Die beiden anwesenden Polizisten waren aber privat unterwegs und unbewaffnet. Einer von ihnen stellte sich den Terroristen trotzdem in den Weg und wurde schwer verletzt.

"Ich kann einem Polizisten in so einer Situation nicht zumuten, völlig unbewaffnet einzuschreiten", sagt Wagner. Die Liste seiner – uniformierten – Mandanten wird immer länger, am Freitag waren es bereits 58. Gerade im Hinblick auf die steigende Terrorgefahr bei Großereignissen wie der Fußball-EM könne es kein Nachteil sein, wenn genügend Polizeikräfte im Publikum auch bewaffnet sind, so Wagner.

Erst vor wenigen Tagen hat der Staatsschutz in einem Schreiben alle Polizei-Dienststellen auf die erhöhte Gefahrenlage hingewiesen: IS-Sprecher Abu Mohammed Al-Adnani habe zu Anschlägen im Fastenmonat Ramadan in den USA und Europa aufgerufen.

garethbjenkins Avatar
garethbjenkins:#14730

>>14725
Waffenbernd ist vor langer Zeit ausgetreten, als die Verstrickungen des damaligen Vorsitzenden, Keusgen, mit dieser Antiwaffenfirma Armatix bekannt geworden sind. Übersicht der Geschichte hier: http://www.wildundhund.de/r30/vc_content/bilder/firma438/Archiv_2009/014_015_im_visier_20_07.pdf
Die scheinen mittlerweile Pleite zu sein, dieser Bernd weiss aber daher nicht meer, was das FWR so macht. Vielleicht lohnt es sich, ob der beschissenen EUDSSR-Situation da wieder einzutreten...

antonkudin Avatar
antonkudin:#14731

Werden die nicht schon registriert?

Irgendwo in so einer krebsigen Kladde steht Bernds Datensatz :<

rdbannon Avatar
rdbannon:#14732

>Kurzgefasst:
>Die EU Gesetzgeber möchten ein zweites Paris verhindern.

Das ist ein dreist vorgeschobener Vorwand; man fürchtet wohl eher ein zweites 1789. Das wehr- und machtlose europäische Viehvolk soll einen allmächtigem Übervater Staat gegenüberstehen, dem es auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist. Dieser Kontinent hat fertig.

malgordon Avatar
malgordon:#14733

>Die EU Gesetzgeber möchten ein zweites Paris verhindern.

Die Waffen für die Anschläge in Paris wurden illegal auf dem Balkan beschafft und waren vollautomatische Waffen auf Militärstandard. Das ist alles nur ein Vorwand, gesetzestreue Waffenbeseitzer bestrafen, wie soll das bitte helfen?!

iamglimy Avatar
iamglimy:#14734

>>14733
Ist es denn sicher geklärt, dass die Waffen der Paris-Attentate (reden wir von denen vom 13.11. oder von Charlie Hebdo im Januar?) vom Balkan stammen. Balkanbernd weiß über die große Anzahl von Sturmgewehre, die noch bei uns rumkursieren aber angeblich wurden Dekowaffen von einem Deutschen aus BW wieder schussfähig gemacht?

Aber ja, kann nur zustimmen. Die neuen Waffengesetze haben nur den Vorwand, dass sie den Terrorismus beschneiden sollen. In Wirklichkeit will man der Zivilgesellschaft an die legalen Waffen, damit man weitere abstruse EU-Politik forcieren kann.

souuf Avatar
souuf:#14735

>>14734
>Dekowaffen von einem Deutschen aus BW wieder schussfähig gemacht?

Du glaubst doch nicht etwa dieses Märchen oder?

Auch:

Der neuste Mord in Paris wäre sicher nicht passiert, wenn in Frankreich ein führungsverbot für Messer vorläge, wie bei uns.

vovkasolovev Avatar
vovkasolovev:#14736

>>14734

>reden wir von denen vom 13.11.
Ja, von denen. Bataclan usw., siehe OP-Bild.

>angeblich wurden Dekowaffen von einem Deutschen aus BW wieder schussfähig gemacht?
Hab' ich nichts von gehört. Wenn dem aber so seien sollte, dann ist das Schwachsinn. Es waren dann vermutlich Waffen die nur äußerlich so aussahen als wären sie zurückgebaut.
Kurzes Erklärungsvideo dazu hier:
https://youtu.be/nak1XbH1JTg
zl;ng "Zurückbauen" von demilitarisierten Dekowaffen ist schlichtweg nicht möglich.

>Balkanbernd weiß über die große Anzahl von Sturmgewehre, die noch bei uns rumkursieren
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atariboy Avatar
atariboy:#14741

>>14736
Habe am Rande gelesen, dass es slowenische "Schreckschuss"-AKs sein sollten, die umgebaut wurden. Dort haben sie "nur" einen etwas zugeschweißten Lauf als Änderung von Kriegswaffe auf frei erhältliches Spielzeug.

Halte ich dennoch für Unsinn. Beim Hebdo-Attentat hatten die Jungs ein RPG. Die können sicherlich auch an echte Waffen kommen ohne den Umbau-Scheiß. Man bedenke auch noch, dass Mafia-Kriege in Marseille mit Kalashnikovs geführt werden. Also wenn man sowohl Nrdafrika als auch den Balkan vor der Tür hat, macht es keinen Sinn irgenwas umzubauen.
Man denke da auch noch an den Mann der vor Bataclan irgendwo in Bayern angehalten wurde. Kam vom Balkan, hatte 5 Kaschis im Auto, Ziel im Navi: Paris.
Und dann war da noch der Depp, den sie an der Grenze zu Ukraine gefasst haben. Auch Kaschis, RPGs und Granaten en masse.

moynihan Avatar
moynihan:#14742

>>14741
>Auch Kaschis, RPGs und Granaten en masse
Wurden bestimmt Legal erworben!

Auch: EU-Weltverbesserer gehen steil

>EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bedauerte, dass bei halbautomatischen Waffen keine „ehrgeizigeren“ Bestimmungen möglich waren. Denn ob eine Waffe legal oder illegal ist, hängt in vielen Fällen davon ab, ob ein entsprechend großes Magazin eingeführt ist oder nicht. „Wenn ein Polizist um die Ecke kommt, müssen Sie ganz schnell das Magazin entfernen, damit das wieder legal ist“, witzelte ein Diplomat.

>Der internethandel ist eine Gefahr, denn eine Kalaschnikow, die ein mutmaßlicher Islamist im August vergangenen Jahres bei seinem Angriff in einem Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris dabei hatte, soll aus im Internet gekauften Teilen zusammengebaut worden sein.

Zum Thema SSW
>„Das Risiko ist hoch, dass sie in echte Feuerwaffen umgebaut werden“, heißt es im Beschluss der Minister. Sie verweisen darauf, dass solche Waffen bereits „bei einigen jüngsten Terrorakten zum Einsatz kamen“





Hat Bernd nicht auch noch ideen, welche uns vor Terroristen schützen könnten?

-Streichung der Notwehrparagraphen, da sowieso vollkommen nutzlos.
-Generelles Waffenverbot für jedermann inkl. Polizei und Militär.
-Registrierungspflicht für Werkzeuge und Blankwaffen aller Art.
-Kennzeichnungs- und Meldepflicht und für Kampfsportler.
-Einführung eines neuen Strafbestandes der "unterlassenen Unterwerfung"

Jegliche Paragraphen sollten mit einer Ausnahmeregelung zum schutze religöser Brauchtümer in Sonderfällen versehen werden.

betraydan Avatar
betraydan:#14743

>>14742
>Jegliche Paragraphen sollten mit einer Ausnahmeregelung zum schutze religöser Brauchtümer in Sonderfällen versehen werden.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/strafrecht-heiko-maas-mord
>Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Strafrechts vorgelegt. Demnach will er die zwingende lebenslange Haft für Mörder abschaffen.
>Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre sinken, wenn es unter bestimmten Bedingungen zur Tat kam. Ein Täter, der "aus Verzweiflung handelt", "sich aus oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage befreit", durch eine "schwere Beleidigung oder Misshandlung zum Zorn gezwungen wurde" oder von einer "vergleichbar heftigen Gemütsbewegung" betroffen war, wird laut dem Spiegel nicht mehr mit einer lebenslangen Haftstrafe bestraft.
Welche Bevölkerungsgruppe ist denn am ehesten schnell voll beleidigt und in eine heftige Gemütsbewegen versetzt?

illyzoren Avatar
illyzoren:#14744

Dann müssen sie aufpassen, ab dem Tag an dem Musikveranstalter Liebermann sein Geschäft an einen Goi verkauft.

vigobronx Avatar
vigobronx:#14745

>>14741
Polit-Terror zu Lenkungszwecken und Bastelwaffen?.
In der Liga wird nicht gefrickelt. Da wird beliefert.

erikdkennedy Avatar
erikdkennedy:#14754

http://www.metropolico.org/2016/06/20/sek-top-secret-einsatz-waffenlager-mit-schweren-kriegswaffen-nahe-moschee/
>In einem Kühlraum eines Gemüsehändlers in der Nähe einer Moschee sollen dabei Waffen gefunden und beschlagnahmt worden sein. »Nach meinen Informationen wurde bei diesem Einsatz ein Waffenlager mit schweren Kriegswaffen ausgehoben.

kuldarkalvik Avatar
kuldarkalvik:#14756

Deutschland will sein Nationales Waffenregister ausbauen und europaweit besser vernetzen. Die Innenminister der Länder stimmten einem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu, Informationen über den Handel und die Herkunft von Waffen künftig innerhalb der EU auszutauschen.

Das berichteten die Dienstagsausgaben der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
5,8 Millionen Waffen und Waffenteile registriert

"Terrorismus und Kriminalität machen nicht vor Ländergrenzen halt", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dem Redaktionsnetzwerk. "Mit Blick auf die Anschläge von Paris und Brüssel ist dieser Datenaustausch überfällig und überlebenswichtig."

In Deutschland sind derzeit rund 5,8 Millionen Schusswaffen beziehungsweise wesentliche Waffenteile registriert. Bislang sind dabei lediglich Typ, Fabrikat, Seriennummer, Kaufdatum, Besitzer sowie Vorbesitzer in der Datenbank gespeichert. Künftig soll der gesamte Lebenszyklus einer Waffe inklusive Hersteller und Importeur europaweit zurückverfolgt werden können, wie es in dem Bericht heißt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/kampf-gegen-terror-und-kriminalitaet-bericht-deutschland-will-sein-nationales-waffenregister-ausbauen_id_5653300.html

nehemiasec Avatar
nehemiasec:#14757

>>14756
Ist der Importeur nicht einer der Vorbesitzer und sollte der Hersteller nicht anhand des Typs bekannt sein?

enjoythetau Avatar
enjoythetau:#14758

>>14757
>Ist der Importeur nicht einer der Vorbesitzer
Ich denke schon, dass das so ist aber ich bin kein Eggspärde im Waffenrecht.
>sollte der Hersteller nicht anhand des Typs bekannt sein
Ich glaube, dass das bei den ganzen AK-Derivaten und ihren Lizenzbauten aus allen möglichen Staaten der Welt in Teilen problematisch sein könnte

malgordon Avatar
malgordon:#14761

>>14758
Naja, auch bei den Derivaten sollte das bekannt sein, eine von einem Dorschmied in Pakistan zusammengezimmerte AK sollte jetzt schon schwer zu importieren sein. Was ich mich dabei halt frage ist ob es einfach eine "Verschärfung" des Waffenrechts ist um gewisse Kreise ruhig zu stellen. Offiziell ist das Waffenrecht verschärft, praktisch ändert sich aber nichts.